From 43d2eeb7b90b5b2c44b9cf42c7b382899009c630 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:40 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2007/demo-ueberwachung-september.md | 87 +++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 87 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/demo-ueberwachung-september.md (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/demo-ueberwachung-september.md b/updates/2007/demo-ueberwachung-september.md new file mode 100644 index 00000000..148a7a5c --- /dev/null +++ b/updates/2007/demo-ueberwachung-september.md @@ -0,0 +1,87 @@ +title: Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22. September 2007 in Berlin +date: 2007-08-01 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:40 +author: admin +tags: update + + + Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt + den Überwachungswahn!“ findet am 22. September 2007 ab 14 Uhr in Berlin + statt. Der Chaos Computer Club ruft zur Unterstützung der Demonstration + durch aktive Teilnahme auf! + + + + +Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet: +[](http://www.Freiheit-statt-Angst.de) + +Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration +gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am +Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger +in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den +Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser +Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. + +Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, +überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, +mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder +fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in +welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die +“kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. + +Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und +Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte +Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen +politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung +und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor +Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre +Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und +nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke +wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. +Arbeitslosigkeit und Armut). + +Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich +nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte +Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische +Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem +Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – +ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir +nicht! + +Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, +gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto +„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. +Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. Der +Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz +führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem +Brandenburger Tor enden wird. + +Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die +verantwortlichen Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre +Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage +([](http://www.Freiheit-statt-Angst.de)) finden sich jeweils die +neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, +mitzuhelfen. + +**Unsere Forderungen** + +*1. Weniger Überwachung:* Wir fordern + +- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet + (Vorratsdatenspeicherung), +- keine geheime Durchsuchung von Computern, +- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine + automatische Gesichtskontrolle, +- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, +- keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten, +- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. + +*2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstandstellen:* Wir +fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen +Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. + +*3. Stopp für neue Überwachungsgesetze:* Nach der inneren Aufrüstung der +letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben +auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren +Grundrechtseingriffen verbunden sind. -- cgit v1.2.3