From 4c51d632284bce4279d26c86806fc15981a6ca29 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: webmaster Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:40 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert.md | 68 +++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 68 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert.md (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert.md b/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert.md new file mode 100644 index 00000000..4de7b595 --- /dev/null +++ b/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert.md @@ -0,0 +1,68 @@ +title: Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier +date: 2007-09-27 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:40 +author: webmaster +tags: update, pressemitteilung + + + Die Regierung der Niederlande hat entschieden, die Verordnungen, auf denen die Zulassung der NEDAP-Wahlcomputer beruhen, zurückzuziehen. Damit wird in den Niederlanden nun wieder mit Papier und Stift gewählt. + + + + +Berlin, Amsterdam (27.09.2007) - Die Entscheidung erfolgte als Reaktion +auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Reform +des Wahlverfahrens. Die in den Niederlanden hergestellten und dort fast +flächendeckend verwendeten Wahlcomputer der Firma NEDAP sind praktisch +baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen. Durch eine +gemeinsam vom Chaos Computer Club und der niederländischen Stiftung "Wij +vertrouwen stemcomputers niet" [durchgeführte +Analyse](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf%20) +war im Oktober 2006 bekannt geworden, dass die NEDAP-Wahlcomputer +einfach zu manipulieren sind und damit die Wahl mit geringem +Entdeckungsrisiko gefälscht werden kann. + +Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher +Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und +Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die +Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz +gezogen. + +“Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die +bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu +entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die +Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische +Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor +den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um +eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher +des Chaos Computer Club. + +Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen sollen +nach derzeitigem Stand der Dinge wiederum NEDAP-Wahlcomputer zum Einsatz +kommen. Da in den Niederlanden tausende NEDAP-Wahlcomputer nicht mehr +verwendet werden dürfen, steht zu erwarten, dass clevere Geschäftemacher +versuchen werden, die Wahlcomputer billig an deutsche Gemeinden zu +verkaufen, mit dem Argument, sie seien hier ja noch zugelassen. + +Dies verdeutlicht, dass nun ein schnelles Handeln der deutschen +Regierung erforderlich ist. Der Chaos Computer Club fordert daher die +Bundesregierung auf, die Zulassung der in Deutschland noch immer +eingesetzen Wahlcomputer der Firma NEDAP sofort zurückzuziehen und den § +35 Bundeswahlgesetz, der die Stimmabgabe mit "Wahlgeräten" erlaubt, +ersatzlos zu streichen. + +Die Frage, ob die Verwendung von Wahlcomputern in Deutschland mit den +Grundsätzen eines freien, gleichen, geheimen, manipulationsfesten und +vom Bürger nachvollziehbaren Wahlverfahrens vereinbar ist, beschäftigt +derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Der Chaos Computer Club hat +dazu eine eine [ausführliche +Stellungnahme](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf) +abgegeben. + +### Links: + +- Die Gemeinsame Analyse des Chaos Computer Club und der + niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen stemcomputers niet", + +- Die Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 9. Juni 2007, + [http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf](/de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf) -- cgit v1.2.3