From a4c14c155c0e538d5b483e65652e0958bf9faf2c Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: webmaster Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:40 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2007/vds-stellungnahme.md | 94 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 94 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/vds-stellungnahme.md (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/vds-stellungnahme.md b/updates/2007/vds-stellungnahme.md new file mode 100644 index 00000000..02934cbf --- /dev/null +++ b/updates/2007/vds-stellungnahme.md @@ -0,0 +1,94 @@ +title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung +date: 2007-01-21 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:40 +author: webmaster +tags: update + + +Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab. + + + + +Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung +sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, +Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur +verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in +den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung +gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige +Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll +zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. + +Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in +Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer +Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen +(einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die +individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, +Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen +und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine +Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und +andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie +untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die +Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung +sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird +Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen +und mittelbar auch die Verbraucher belasten. + +Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren +Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von +Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine +Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen +würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger +gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in +eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die +gesamte Bevölkerung ebnen. + +Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht +zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für +verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die +EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische +Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die +im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender +Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie +erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden. + +Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe +und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung +geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von +dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von +Daten zu distanzieren. + +Unterzeichner: + +- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung +- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) +- Chaos Computer Club e.V. (CCC) +- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di +- Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. +- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. +- Deutscher Journalisten-Verband (DJV) +- Deutscher Presserat +- eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. +- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V. +- Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII + Deutschland) +- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche + Verantwortung e.V. (FIfF) +- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) +- Gustav Heinemann-Initiative (GHI) +- Humanistische Union e.V. +- Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) +- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. +- Netzwerk Neue Medien e.V. +- netzwerk recherche e.V. +- Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) +- no abuse in internet e.V. (naiin) +- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen +- Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) +- STOP1984 +- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) +- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) +- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) + +[Volltext der Stellungnahme als +PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf) -- cgit v1.2.3