From bad4cbda35041de0f464ebef359630783dc708a6 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: webmaster Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:40 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2007/vorratsdatendemo.md | 78 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 78 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/vorratsdatendemo.md (limited to 'updates/2007') diff --git a/updates/2007/vorratsdatendemo.md b/updates/2007/vorratsdatendemo.md new file mode 100644 index 00000000..f2ed92bc --- /dev/null +++ b/updates/2007/vorratsdatendemo.md @@ -0,0 +1,78 @@ +title: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung +date: 2007-10-22 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:40 +author: webmaster +tags: update, pressemitteilung + +Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. + + + +Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen +Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der +Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für +Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, +wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit +wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung +einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur +Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, +Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte +Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und +privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem +verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in +Deutschland. + +Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 +Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für +unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner +Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern +die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen +Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer +totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen +deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, +mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die +Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. + +Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am +Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere +Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des +Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die +Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, +Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. + +### Argumente: + +Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden +Gründen für inakzeptabel: + +- 1\. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, + Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig + in die persönliche Privatsphäre ein. +- 2\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer + Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche + Aktivitäten. +- 3\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und + Kriminalität nicht. +- 4\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und + Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum + Internet ein. +- 5\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von + Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen + wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. +- 6\. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht + auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher + verfassungswidrig. +- 7\. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche + Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur + Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. + +### Weitere Informationen: + +- Am 02.11.07 um 10:30 lädt der AK Vorratsdatenspeicherung in Berlin + zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte + ein. Details gibt es + [hier](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/151/1/) +- Die Organisation der bundesweiten Demonstrationen bzw. Versammlungen + findet über das [Wiki des Arbeitskreis + Vorratsdatenspeicherung](https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt) + statt. Wir freuen uns über Mitarbeit! -- cgit v1.2.3