From 0ed803e191a4e61247c07b58edb04a062ad70813 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 9 May 2010 20:23:03 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2008/epass-klagen.md | 24 ++++++++++++++---------- 1 file changed, 14 insertions(+), 10 deletions(-) (limited to 'updates/2008') diff --git a/updates/2008/epass-klagen.md b/updates/2008/epass-klagen.md index 673882c7..d2765ba3 100644 --- a/updates/2008/epass-klagen.md +++ b/updates/2008/epass-klagen.md @@ -1,24 +1,24 @@ -title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass +title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepaß date: 2008-02-05 00:00:00 -updated: 2009-04-18 19:07:49 +updated: 2010-05-09 20:23:03 author: erdgeist -tags: update +tags: update, biometrie, epass -Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). +Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepaß ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie -begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, dass -durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. +begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, daß durch +die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische -Ebene gehoben”. Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom +Ebene gehoben”. Dieser sogenannte europäische Umweg wurde maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben. Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten -wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt +wirtschaftlichen Engagement. Daß er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso @@ -30,7 +30,7 @@ die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen -durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit +durchgepeitscht – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit enormen Kosten.” Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft @@ -40,8 +40,10 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht. ### Links +  + - \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli - Zeh](/de/epass/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf) + Zeh](http://zelos.zeit.de/2008/06/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf) - \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni 2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe) - \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die @@ -52,3 +54,5 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht. - \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste Stufe der biometrischen Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4) + +  -- cgit v1.2.3