From a88efc4f038dfdde96a476e987364b68b224c02b Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:41 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2008/demo-koeln.md | 86 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 86 insertions(+) create mode 100644 updates/2008/demo-koeln.md (limited to 'updates/2008') diff --git a/updates/2008/demo-koeln.md b/updates/2008/demo-koeln.md new file mode 100644 index 00000000..32550b19 --- /dev/null +++ b/updates/2008/demo-koeln.md @@ -0,0 +1,86 @@ +title: Aufruf zur Demonstration am 15. März in Köln: „Für ein Morgen in Freiheit“ +date: 2008-03-07 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:41 +author: admin +tags: update + + + Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur + Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende + Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008, + werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in + Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer + wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein. + + + + +Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den +Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur +Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden +Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der +Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit +zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem +Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum +01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller +Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email +unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer +Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer +Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist. + +Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen +keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und +Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine +Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere +Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in +schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung. + +Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten +Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen +aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. +Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn +der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte +zusammengeschlossen. + +Mitglieder dieses Bündnisses sind: + +- die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit" +- der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung +- der Chaos Computer Club Köln +- die Grünen Köln +- die Linke.Köln +- der Bezirksverband Köln der Piratenpartei +- der Landesverband NRW der Piratenpartei +- der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren + +deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von + +- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW +- Die Linke Landesverband NRW +- Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach +- FoeBuD e.V. +- Piratenpartei Bezirksverband Hamburg +- Kein Mensch ist illegal +- Reflect + +*Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am +15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die +Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße +gehen.* + +*Die Forderungen:* + +- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und + Internet (Vorratsdatenspeicherung) +- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern + (Onlinedurchsuchung) +- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger +- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser + Daten an Drittstaaten +- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen +- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere + Überwachung der Bürger zum Ziel haben +- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze + +[Für ein Morgen in Freiheit](http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de) +- *15.03.2008, 14.00 Uhr* - Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte) -- cgit v1.2.3