From cc3beff230644a52aa20d93d79f6263059c2c6ad Mon Sep 17 00:00:00 2001
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Date: Mon, 7 Dec 2009 23:37:22 +0000
Subject: committing page revision 2

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 updates/2008/wahlcomputer-urteil-hessen.md | 4 ++--
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 title: Schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen – Staatsgerichtshof lässt Wahlcomputer zu
 date: 2008-01-23 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:07:50 
+updated: 2009-12-07 23:37:22 
 author: erdgeist
-tags: update
+tags: update, voting computer
 
 Wie der Staatsgerichtshof in Hessen heute nachmittag bekannt gab, dürfen bei der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag die NEDAP-Wahlcomputer nun doch eingesetzt werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gründen, da eine Überprüfung prinzipiell erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren zulässig sei. Zur Verfassungsmäßigkeit der Verwendung von Wahlcomputern hat das Gericht daher keine Stellung genommen. Der Chaos Computer Club (CCC) bedauert dies, da dem Land Hessen angesichts der prognostizierten engen Ergebnisse nun Nachwahlen drohen, sollte nach der Wahl ein Prüfungsverfahren angestrengt werden.
 
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cgit v1.2.3