From d1769b14b7a9f3ea7250ab101eb141148729c10a Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Thu, 5 Mar 2009 22:33:18 +0000 Subject: committing page revision 3 --- updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md | 6 +++--- 1 file changed, 3 insertions(+), 3 deletions(-) (limited to 'updates/2009') diff --git a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md index fdf735b5..405d7ef5 100644 --- a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md +++ b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md @@ -1,8 +1,8 @@ title: Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette -date: 2009-03-03 12:01:53 +date: 2009-03-03 12:17:49 updated: 2009-03-05 22:33:18 -author: erdgeist -tags: pressemitteilung, wahlcomputer +author: admin +tags: update, pressemitteilung, wahlcomputer Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können. Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, den der Chaos Computer Club zum Kernpunkt seiner Kampagne gegen Wahlcomputer gemacht hatte, wurde vom BVerfG als wesentlich für die Durchführung demokratischer Wahlen definiert. Hingegen ist die Geschwindigkeit der Ergebnisermittlung keine Anforderung an eine Wahl. Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott. -- cgit v1.2.3