From 84dd2cfbd80d53ac0bc2855025e63628847dd670 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: admin Date: Sun, 20 Feb 2011 22:35:04 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2011/adhocracy-enquete.md | 71 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 71 insertions(+) create mode 100644 updates/2011/adhocracy-enquete.md (limited to 'updates/2011') diff --git a/updates/2011/adhocracy-enquete.md b/updates/2011/adhocracy-enquete.md new file mode 100644 index 00000000..d8c207a6 --- /dev/null +++ b/updates/2011/adhocracy-enquete.md @@ -0,0 +1,71 @@ +title: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission +date: 2011-02-20 22:25:00 +updated: 2011-02-20 22:35:04 +author: admin +tags: update, pressemitteilung + +Der Chaos Computer Club (CCC) bietet der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems an. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011 beschlossen. + + + +Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim +Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des +Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven +"Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des +Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe +Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der +Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen +gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt +werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so +immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.\ +\ +Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der +Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – +Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems +aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC +dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur +Verfügung stellt.\ +\ +"Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe +für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere +technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die +elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel +die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der +Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", erläuterte +CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.\ +\ +Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an +Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen +wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik. +Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das +digitale Hilfsprogramm.\ +\ +Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer +Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung +gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger +Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im +Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die +Öffentlichkeit "in besonderem Maße" und "so transparent wie möglich" +einzubeziehen.\ +\ +Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes, +geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission +allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder +Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP +durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête +öffentlich tagen können.\ +\ +"Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten +Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen. +Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue +Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden +als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas +entgegensetzen", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. "Der '18. +Sachverständige', also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, +soll nicht weiterhin eine Farce bleiben."\ +\ +Links:\ +[Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beim Deutschen +Bundestag](http://www.bundestag.de/internetenquete/)\ +\ +\ -- cgit v1.2.3