From ad0eb16064cc1f7eb3f7c7e74785b83e67448cb0 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Tue, 12 Jun 2012 11:25:41 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2012/transparenzgesetz.md | 124 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 124 insertions(+) create mode 100644 updates/2012/transparenzgesetz.md (limited to 'updates/2012') diff --git a/updates/2012/transparenzgesetz.md b/updates/2012/transparenzgesetz.md new file mode 100644 index 00000000..6e01a2e3 --- /dev/null +++ b/updates/2012/transparenzgesetz.md @@ -0,0 +1,124 @@ +title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt +date: 2012-06-12 11:01:00 +updated: 2012-06-12 11:25:41 +author: 46halbe +tags: update, pressemitteilung + +Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiaitive – Verträge müssen veröffentlicht werden + + + +Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges +Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von +öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur +Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine +der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft +Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen +wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft +beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit +obsolet. + +„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg +Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie, +der die Volksinitiative zusammen mit Transparency International und dem +Chaos Computer Club (CCC) initiiert hatte. „Wir haben aus dem +Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden +gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen +Gesellschaft.“ + +Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige +Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht +mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei +im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen +veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten, +öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. +Abrißgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch +alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche +Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer +Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen +der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen. +Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und +Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen +entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und +Informationsfreiheit. + +„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen +Steuerverschwendung und Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency +International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick +erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Mißstand aufmerksam +machen können.“ + +Daten, die nicht von der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen im +Informationsregister veröffentlicht werden müssen, können weiterhin auf +Antrag zugänglich gemacht werden. Hierfür soll künftig eine +Kostenschätzung vor unrealistischen Forderungen schützen. + +Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung +gestellt. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche +Festschreibung von Open-Data-Grundsätzen bundesweit Maßstäbe setzen. +„Dadurch wird sichergestellt“, so Michael Hirdes vom CCC, „daß mit +öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich +sind." + +Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende +Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von +Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen +erarbeitet worden. Im November und Dezember 2011 hatte das +Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC, +Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus +für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war +der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai +2012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen. + +  + +**Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:** + +28\. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft +Vertrauen“ + +9\. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften: +Volksinitiative erfolgreich + +28\. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im +Justizausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft + +30\. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch +als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012 + +13\. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in +der Bürgerschaft + +  + +**Links**: + +[transparenzgesetz.de](http://www.transparenzgesetz.de/) + +  + +**Kontakt**: + +Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e. V.) + +Telefon: 040-317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95 + +gregor.hackmack(at)mehr-demokratie.de + +  + +Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg) + +Telefon: 040-644 60 15 + +gerd(at)leilich.com + +  + +Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg) + +Telefon: 040-401801-6825, Mobil 01570-3549764 + +ccc(at)transparenzgesetz.de + +  -- cgit v1.2.3