From b05e188d7c2f6243759a0e39fb040b4686e90baa Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 14 Apr 2013 22:15:49 +0000 Subject: committing page revision 2 --- updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md | 78 +++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 78 insertions(+) create mode 100644 updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md (limited to 'updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md') diff --git a/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md b/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md new file mode 100644 index 00000000..d29d5812 --- /dev/null +++ b/updates/2013/de-mail-unqualifizierte-makulatur.md @@ -0,0 +1,78 @@ +title: Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation +date: 2013-04-14 20:53:00 +updated: 2013-04-14 22:15:49 +author: erdgeist +tags: update, pressemitteilung + +Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. [4] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist. + + + +  + +Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu +sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob +das Konzept der sogenannten "De-Mail" zur rechtsverbindlichen +Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die +naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere +Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll +mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der +Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen +werden. + +Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit +beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen +Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe +die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll, +ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der +Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher +elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten +in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail +inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden. + +Doch die De-Mail hat grundsätzliche Probleme: Bereits in vorangehenden +Stellungnahmen zur De-Mail \[2\], \[3\] wurde von Seiten des CCC +festgestellt, daß die Bundesregierung wider besseren Wissens auf +Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Zertifikate in Nutzerhand verzichtet, +wodurch die De-Mail kein höheres Sicherheitsniveau als eine herkömmliche +E-Mail aufweist. + +Was im Falle der Verschlüsselung schon eine katastrophale Entscheidung +ist, wird bei der beweisfesten Kommunikation zum vollendeten Desaster: +Anstelle der Nutzer sollen deren De-Mail-Provider die Inhalte von +De-Mails signieren und ihnen dadurch Beweiskraft verleihen. Eine per +De-Mail versendete Nachricht soll so den gleichen juristischen Wert wie +ein unterschriebenes Dokument bekommen. Für den Bürger reicht dann der +Verlust seines Mobiltelefons mit den De-Mail Zugangsdaten für den +sprichwörtlichen Kauf einer Waschmachine. + +Linus Neumann, Sachverständiger des CCC im Rechtsausschuß, erklärt dazu: +"Es ist unerklärlich, wie ein solch offensichtlich untaugliches Werkzeug +qua Gesetz die Salbung des Tauglichen erhalten soll. Statt einer +qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail +unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden." + +Per Gesetz soll festgelegt werden, daß nicht mehr die eigene +Unterschrift, sondern die von einer Software in der Verfügungsgewalt des +E-Mail-Anbieters zählt. Die Anbieter können darüberhinaus alle Inhalte +mitlesen. Wieder einmal wird statt einer soliden e-Government-Strategie +kurzsichtige Wirtschaftsförderung zugunsten einiger weniger Unternehmen +betrieben – auch wenn dabei Rechtssicherheit und der Schutz der Bürger +auf der Strecke bleiben. + +  + +**Links**: + +- \[1\] Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des + elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten + +- \[2\] Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen + Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, 2013: + +- \[3\] Stellungnahme: Sichere und vertrauenswürdige elektronische + Kommunikation via De-Mail, 2011: + +- \[4\] Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 15. + April 2013, 14 Uhr: Elektronischer Rechtsverkehr: + -- cgit v1.2.3