From 9dbc08610ff9bc092ec67d34f570625f3dd4367f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: atoth Date: Mon, 12 Jan 2015 11:28:57 +0000 Subject: committing page revision 1 --- ...onen-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte.md | 65 ++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 65 insertions(+) create mode 100644 updates/2015/nichtregierungsorganisationen-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte.md (limited to 'updates/2015') diff --git a/updates/2015/nichtregierungsorganisationen-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte.md b/updates/2015/nichtregierungsorganisationen-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte.md new file mode 100644 index 00000000..2ff2d53b --- /dev/null +++ b/updates/2015/nichtregierungsorganisationen-mahnen-zur-wahrung-freiheitlicher-werte.md @@ -0,0 +1,65 @@ +title: Nichtregierungsorganisationen mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte +date: 2015-01-12 11:27:00 +updated: 2015-01-12 11:28:57 +author: atoth +tags: + +Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V. + + + +Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere +Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind +bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen +mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die +Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der +Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.\ +\ +Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft +auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken +sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die +Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des +Mordanschlags politisch auszunutzen und “Anti-Terror-Gesetze” aus der +Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen +Zuspruch hoffen.\ +\ +Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr +“Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich +einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit +Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine +sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer +hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den +europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon +2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und +flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem +nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun +gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, +instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine +Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.\ +\ +Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der +Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer +politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden +Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene +oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche +Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des +Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen +Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, +zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik +zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, +Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der +Diskussion stellt.\ +\ +Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie +niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern +und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher +Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft +indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die +Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und +der Folgen, die er mit sich bringt.\ +\ +Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen +Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den +Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere +Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr +Offenheit, mehr Menschlichkeit.” -- cgit v1.2.3