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Date: Wed, 10 Jul 2019 05:11:15 +0000
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+title: Geheimdienstliche Massenüberwachung wieder vorm Menschenrechtsgerichtshof
+date: 2019-07-10 05:11:15 
+updated: 2019-07-10 05:11:15 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung, egmr
+
+Heute stehen die britische und die schwedische Regierung wegen geheimdienstlicher anlassloser Massenüberwachung vor Gericht: Der Menschenrechtsgerichtshof führt zwei Anhörungen durch und muss entscheiden, ob das massenhafte Mitlauschen so weitergehen darf.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Das seit den Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannte
+geheimdienstliche System der Massenüberwachung der Kommunikation wird
+erneut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
+(EGMR) thematisiert. Heute finden zwei mündliche Anhörungen statt:
+Betroffen sind die Massenüberwachungsprogramme in Großbritannien und in
+Schweden. \[0\]
+
+Die Menschenrechte in Europa verpflichten die Regierungen, staatliche
+Überwachung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern in diesen Gesetzen
+auch festzuschreiben, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und
+zielgerichtet sind. Bereits ein erstes Urteil des EGMR vom 13. September
+2018 stellte fest, dass die massenhafte Überwachung des britischen GCHQ
+das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt, welches in der Europäischen
+Menschenrechtskonvention in Artikel 13 festgeschrieben ist.
+
+Das wegweisende Urteil war nach fast fünfjährigem Kampf \[1\] von
+vierzehn britischen NGOs und zwei Einzelpersonen erstritten worden,
+darunter Privacy International, Big Brother Watch, Open Rights Group,
+Amnesty International, Liberty, die Schriftstellervereinigung PEN und
+die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz. Der EGMR befand in seinem Urteil
+die Massenüberwachung der britischen Geheimdienste als teilweise
+rechtswidrig. Im Fokus standen insbesondere drei Überwachungsprogramme
+des GCHQ, die den Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Privatsphäre)
+betreffen: Prism, Upstream und Tempora.
+
+Das Urteil beendete die anlasslose und zudem zu wenig kontrollierte
+Überwachung der Kommunikation jedoch nicht. Daher riefen die
+Beschwerdeführer die Große Kammer des Gerichts an. Mit Erfolg: Die
+Richter fühlen heute nochmals der britischen und nun auch der
+schwedischen Regierung in zwei Anhörungen auf den Zahn.
+
+Ein neues Urteil könnte die Praktiken der Geheimdienste endlich einhegen
+und die Massenüberwachung der Kommunikation dahin befördern, wo sie
+hingehört: in die Geschichtsbücher, Kapitel: Korrigierte
+Fehlentwicklungen.
+
+## Links:
+
+-   \[0\] [Mitteilung des EGMR zu den heutigen
+    Anhörungen](https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-6446706-8483498&filename=Forthcoming%20hearings%20in%20July%202019.pdf)
+    (pdf)
+-   \[1\] [Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für
+    Menschenrechte wegen
+    Geheimdienst-Spionage](/de/updates/2014/gchq-egmr)
-- 
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