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From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>
Date: Wed, 24 Jul 2013 08:45:09 +0000
Subject: committing page revision 1

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+title: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf
+date: 2013-07-24 02:27:00 
+updated: 2013-07-24 08:45:09 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung, vds, prism
+
+### Gegen Massenüberwachung
+
+Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen
+der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller
+Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und
+großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere
+Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer
+Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß
+für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.
+
+Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den
+Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein
+Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
+
+In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes
+Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch
+Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der
+Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister
+beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch
+bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen
+Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten
+Geheimdienste sind offentsichtlich so stark abhängig von den illegal
+beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß
+er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich
+zu entrüsten.
+
+Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide
+qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen
+und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz
+und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als
+Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten
+Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur
+Systemkrise.
+
+Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die
+Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und
+juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit
+Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche
+Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.
+
+Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
+Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.
+
+Die gemeinsamen Forderungen lauten:
+
+-   Schluß mit Massenüberwachung,
+-   Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
+-   Stop PRISM,
+-   Stop Tempora,
+-   keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
+-   keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
+-   vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und
+    -Bürgern durch die Geheimdienste,
+-   internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
+
+Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
+
+-   Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler
+    und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser,
+    Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in
+    Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer
+    Spionage zu schützen,
+-   Abschaffung der Geheimdienste,
+-   Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische
+    Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu
+    achten,
+-   Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA,
+    Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive
+    unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
+-   Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im
+    Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien
+    zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß
+    mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
+
+### Link:
+
+Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter
+Aktionstag am 27. Juli 2013: [Städte und
+Treffpunkte](http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora)
+
+ 
+
+Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der
+kann noch [Sascha Lobo im
+Spiegel](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html)
+lesen.
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+**Pressekontakt**:
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+presse(at)ccc.de
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