From 824388966d5070ebda8ea19fe72417018081ab4f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: erdgeist Date: Thu, 5 Mar 2009 22:33:18 +0000 Subject: committing page revision 4 --- updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md | 4 ++-- 1 file changed, 2 insertions(+), 2 deletions(-) (limited to 'updates') diff --git a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md index 405d7ef5..613c9cd7 100644 --- a/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md +++ b/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg.md @@ -1,7 +1,7 @@ title: Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette -date: 2009-03-03 12:17:49 +date: 2009-03-04 22:42:29 updated: 2009-03-05 22:33:18 -author: admin +author: erdgeist tags: update, pressemitteilung, wahlcomputer Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können. Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, den der Chaos Computer Club zum Kernpunkt seiner Kampagne gegen Wahlcomputer gemacht hatte, wurde vom BVerfG als wesentlich für die Durchführung demokratischer Wahlen definiert. Hingegen ist die Geschwindigkeit der Ergebnisermittlung keine Anforderung an eine Wahl. Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott. -- cgit v1.2.3