From 926174f493761c1ac0baf15fdaf86a3693ae71c7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Sun, 11 May 2014 23:01:09 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2014/beschlussmv14.md | 31 +++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 31 insertions(+) create mode 100644 updates/2014/beschlussmv14.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2014/beschlussmv14.md b/updates/2014/beschlussmv14.md new file mode 100644 index 00000000..962f7312 --- /dev/null +++ b/updates/2014/beschlussmv14.md @@ -0,0 +1,31 @@ +title: Beschluß der CCC-Mitgliederversammlung 2014 +date: 2014-05-11 22:57:00 +updated: 2014-05-11 23:01:09 +author: 46halbe +tags: mitgliederversammlung + +Der Chaos Computer Club e. V. fordert die Bundesregierung auf, im +öffentlichen Interesse einen sicheren und zeitlich unbegrenzten +Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik +Deutschland zu ermöglichen, damit dieser bei der öffentlichen und +politischen Aufklärung der Aktivitäten der NSA sowie der mit ihnen +zusammenarbeitenden Nachrichtendienste mitarbeiten kann, ohne Nachteile +für sein eigenes Leben, juristische oder sonstige Verfolgung befürchten +zu müssen. + +Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Sicherheit von Edward Snowden +garantiert werden kann, auch und insbesondere gegenüber etwaigen +Zugriffs- bzw. Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten von Amerika +oder anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese auf dem Rechtsweg oder +auf andere Art und Weise stattfinden. + +Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer historischen Verantwortung +zur Vermeidung totalitärer Entwicklungen nachzukommen und auf allen zur +Verfügung stehenden Ebenen tätig zu werden, um Edward Snowden ein Leben +in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen, eine Aufklärung der +Aktivitäten der NSA und der mit ihr kooperierenden Nachrichtendienste +voranzutreiben und damit einhergehende Einschränkungen der +Menschenrechte aller Völker im Sinne der Vertraulichkeit und Integrität +der elektronischen Kommunikation zu unterbinden. + +  -- cgit v1.2.3