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From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>
Date: Sun, 30 Sep 2012 16:01:40 +0000
Subject: committing page revision 1

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+title: Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
+date: 2012-09-30 15:27:00 
+updated: 2012-09-30 16:01:40 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+
+Gemeinsame Presseerklärung: Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der
+Präsentation seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des
+Deutschen Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im
+Internet »weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der
+Strafverfolgungsbehörden (unter anderem Telekommunikationsüberwachung)«
+zu schaffen. Konkret werden insbesondere das »heimliche Eindringen in
+ein informationstechnisches System zum Zwecke einer
+repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung«, die
+Online-Durchsuchung, »spezielle Herausgabepflichten bzgl. Verkehrsdaten«
+und die Vorratsdatenspeicherung verlangt.
+
+Der Deutsche Juristentag fordert damit die Ausweitung
+heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von
+weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die
+Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden. Bereits
+heute werden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von
+Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren
+standardmäßig abgefragt. Die Bundesnetzagentur hat allein für das Jahr
+2009 4,5 Mio. Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden ermittelt.
+Bei solchen Maßnahmen werden regelhaft Informationen über eine große
+Anzahl Unbeteiligter ohne deren Wissen erhoben und an die
+Polizei weitergegeben. Dabei beschränkt sich die Informationsauswertung
+nicht allein auf die schlichten Verbindungsdaten, sondern macht über
+die Begleitumstände der Kommunikation (Geodatenanalyse, Auswertung
+mobiler Transaktionen) auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben
+sichtbar.
+
+Der Schutz dieser Daten vor dem Zugriff des Staates wird
+umso bedeutsamer, je mehr alle privaten Lebensbereiche von
+digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. Die
+Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muß daher in Zukunft besser
+geschützt und nicht etwa abgebaut werden. Wissenschaftliche
+Untersuchungen in jüngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise
+der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und
+schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage mußte
+der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen,
+daß Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang
+persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen,
+was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre.
+
+Abzulehnen ist auch die von dem Deutschen Juristentag
+geforderte Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Es
+ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß das erst im letzten
+Jahr durch den Chaos Computer Club aufgedeckte Problem, daß die von den
+Behörden in Deutschland verwandten Trojaner-Software nicht
+den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen konnte, weiterhin
+ungelöst ist.
+
+Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen,
+der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Chaos
+Computer Club lehnen diese Beschlüsse des Deutschen Juristentages
+deshalb ab. Sie weisen schließlich darauf hin, daß der Deutsche
+Juristentag als privater Verein nicht die Juristinnen und Juristen in
+Deutschland repräsentiert. In der Abteilung Strafrecht haben nur ca. 80
+Teilnehmende abgestimmt.
+
+ 
+
+**Links**:
+
+Gemeinsame Presseerklärung [als
+pdf](http://ccc.de/system/uploads/123/original/PE_RAVOrgBueroCCC_wg_DJT_30Sept2012.pdf)
+
+ 
+
+Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
+
+Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, presse(at)ccc.de
+
+Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Vorstandsmitglied im RAV, Tel.: 030
+44679224
+
+Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen, Geschäftsführer
+des Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Tel.: 030
+3101820
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cgit v1.2.3