From b3315feb3d319b67211d50b817d9d685d6761b3e Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: sz Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:34 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2002/eu_dataretention.md | 39 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 39 insertions(+) create mode 100644 updates/2002/eu_dataretention.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2002/eu_dataretention.md b/updates/2002/eu_dataretention.md new file mode 100644 index 00000000..fc5a6860 --- /dev/null +++ b/updates/2002/eu_dataretention.md @@ -0,0 +1,39 @@ +title: EU-Parlament sagt ja zur Vorratsdatenspeicherung +date: 2002-05-30 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:34 +author: sz +tags: update + + + Trotz zahlreicher Proteste hat das EU-Parlament heute der Lockerung + des Datenschutzes in der EU zugestimmt. + + + + +Die verabschiedete Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener +Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen +Kommunikation" erlaubt es den Mitgliedsstaaten, die Schutzbestimmungen +für die Verbindungsdaten zu lockern, um so "Strafverfolgungen +durchzuführen oder die nationale und öffentliche Sicherheit zu +schützen". Damit ist der Weg frei für die sogenannte +Vorratsdatenspeicherung ("data retention"). + +Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß die Verbindungsdaten der +Telekommunikationsteilnehmer nicht erst nach einer behördlichen +Anordnung individuell gesichert und aufbewahrt werden, sondern pauschal +für alle Teilnehmer im voraus und ohne einen Anfangsverdacht. Dadurch +können die Sicherheitsbehörden bei Bedarf auf weit in der Vergangenheit +liegende Verbindungsdaten zurückgreifen. Bisher mußten die +Verbindungsdaten 80 Tage nach Rechnungserstellung wieder gelöscht +werden. + +Datenschützer und Menschenrechtler warnen vor einer solchen pauschalen +Datenspeicherung, da sie dadurch die fundamentalen Rechte auf +Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Außerdem stelle ein +solches Vorgehen eine Abkehr von der Unschuldsannahme dar, da die +Vorratsdatenspeicherung ja insbesondere Unschuldige betreffe. Selbst der +Bürgerrechts-Ausschuß der EU hatte sich gegen die Lockerung des +Datenschutzes ausgesprochen. Darauf verwiesen auch die [16206 +Unterzeichner](http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt) eines +Aufrufes an die Parlamentarier. -- cgit v1.2.3