From b49ce30ea0ec4479e95e4cf19ff8bbe49d7c877d Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: erdgeist Date: Sat, 18 Apr 2009 19:07:43 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2004/patente-europarat.md | 55 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 55 insertions(+) create mode 100644 updates/2004/patente-europarat.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2004/patente-europarat.md b/updates/2004/patente-europarat.md new file mode 100644 index 00000000..370f7d49 --- /dev/null +++ b/updates/2004/patente-europarat.md @@ -0,0 +1,55 @@ +title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats +date: 2004-05-19 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:07:43 +author: erdgeist +tags: update + +Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club +und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates +zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten +eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software. + + + +"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro +Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden +Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine +existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für +viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy +Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC). + +Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente wirft auch +beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die +offenbar in der Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den +Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken. +Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von +Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer +vom Attac-Koordinierungskreis. + +So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die +physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen +Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von +Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen, +reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der +letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen. + +Softwarepatente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht +beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das +neugewählte Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: "Wir werden auf +jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels +Patenten kämpfen." + +Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen +Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, +die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer +Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und +Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten +ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und +mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der +Patentmonopole existieren können." + +Weitere Informationen: + +- +- +- -- cgit v1.2.3