From c750c005018092f4a033232c8f1b7a4c88a314a6 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: frankro Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:41 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2008/steuerid.md | 35 +++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 35 insertions(+) create mode 100644 updates/2008/steuerid.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2008/steuerid.md b/updates/2008/steuerid.md new file mode 100644 index 00000000..2af8ac7c --- /dev/null +++ b/updates/2008/steuerid.md @@ -0,0 +1,35 @@ +title: Finanzämter weisen Personenkennziffer zu +date: 2008-08-12 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:41 +author: frankro +tags: update + + +Erste Bürger erhalten von ihrem Finanzamt die 11-stellige Steuer-ID. Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Missbrauch der Kennung durch Behörden. + + + + +Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der +Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits +mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die +jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten +Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.\ +Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen +überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den +Finanzämtern eingespielt. + +Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits +2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit +genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende +Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung +durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen +ist. + +Der Chaos Computer Club verweist auf die [umfangreichen Informationen +der Humanistischen +Union](http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/) +und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage. + +Die Steuer-ID [erhielt im Jahr 2007 den BigBrotherAward in der Kategorie +Politik](http://www.bigbrotherawards.de/2007/.pol/index_html?set_language=de). -- cgit v1.2.3