From d445b29215e7c14f0f24fe62b6f045c114600042 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: frankro Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:36 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2004/demontieren.md | 64 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 64 insertions(+) create mode 100644 updates/2004/demontieren.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2004/demontieren.md b/updates/2004/demontieren.md new file mode 100644 index 00000000..5830dc13 --- /dev/null +++ b/updates/2004/demontieren.md @@ -0,0 +1,64 @@ +title: Mautbrücken sofort demontieren +date: 2004-02-17 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:36 +author: frankro +tags: update + + +Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: +"Mautbrücken sofort demontieren". +Nach dem Wirksamwerden der von +Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll +Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse +haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten +Kontrollbrücken. + + + + +Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche +zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem +Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos +Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein +zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs +(FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche +Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU): + +"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur +begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs +würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des +gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten +Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von +Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll +Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse +haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten +Kontrollbrücken. + +Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der +Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die +ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn +unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der +ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge +einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr +schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge +extrahiert. + +Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern +die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten +Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit +der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. +Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon +"erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die +Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung +von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise +eingeschränkt. + +Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese +umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf." + +Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)\ +Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\ +padeluun und rena tangens für den FoeBuD\ +Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und +gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\ +Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\ -- cgit v1.2.3