From d72a70695cc5952ac80fbfe046e96b8ae161eac7 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> Date: Tue, 7 May 2013 18:52:55 +0000 Subject: committing page revision 2 --- ...om-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09.md | 44 ++++++++++------------ 1 file changed, 20 insertions(+), 24 deletions(-) (limited to 'updates') diff --git a/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09.md b/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09.md index 1e4f9b9e..6d8fa239 100644 --- a/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09.md +++ b/updates/2013/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09.md @@ -1,30 +1,28 @@ -title: Neues vom Prozess: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09 +title: Neues vom Gerichtsprozeß: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09 date: 2013-05-07 08:47:00 -updated: 2013-05-07 12:11:38 +updated: 2013-05-07 18:52:55 author: andy -tags: update, fsa09 +tags: update, polizeigewalt, fsa09 -Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen. +Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen. -Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg. +Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der den "Radfahrer im blauen T-Shirt" vertritt. -**Pressemitteilung von RA Eisenberg vom** **07.05.2013** **263/09 eis** +**Pressemitteilung von RA Eisenberg vom** **7. Mai 2013** (263/09 eis)   -**Neues vom Fall des Radfahrers mit blauem -T-Shirt,** - -**Opfer von Polizeigewalt am Rande der Demonstration** - -**„Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009** +**Neues vom Fall des Radfahrers mit blauem T-Shirt, Opfer von +Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. +September 2009** **Berufungsverhandlung gegen gewalttätige Polizisten läuft seit dem 19. -4. 2013 - Landgericht Berlin 564 – 93/12** +April 2013 – Landgericht Berlin 564 – 93/12** -**hier: Sache des  Nebenkläger Dr. H.** +hier: Sache des Nebenkläger Dr. H.   @@ -35,8 +33,6 @@ noch unbekannt Sehr geehrte Damen und Herren, -  - möglicherweise stehen die Polizeibeamten vor einem Freispruch. Am 12. 9. 2009 fielen zwei Polizeibeamte über Herrn Dr. H. her. Der eine @@ -45,10 +41,10 @@ entgegen, der ihn mit einem vollen Faustschlag ins Gesicht traf. Der „Reißer“ griff ihn mit der Hand in den Mund, zerrte an den Lippen und streckte ihn mit einem weiteren Faustschlag zu Boden. Das alles zeigt eine Videoaufnahme, die noch am 12. 9. 2009 in den Abendnachrichten im -Fernsehn die Öffentlichkeit schockiert hat. +Fernsehen die Öffentlichkeit schockiert hat. Die Folgen dieses mittäterschaftlich begangenen Angriffs der beiden -Polizeibeamten sind laut  gutachterlichen Feststellungen des Prof. Dr. +Polizeibeamten sind laut gutachterlichen Feststellungen des Prof. Dr. Tsokos vom 14. 9. 2009 und den Protokollen der behandelnden Ärzte: *„Unterlippe zerrissen, mußte genäht werden. Oberlippe zerrissen und vom Kiefer abgerissen, sie mußte genäht werden. In der linken Schläfenregion @@ -71,7 +67,7 @@ verlesen zu lassen. Fragen beantworten sie nicht. Der „Reißer“ macht geltend, er habe den Platzverweis eines anderen Polizisten durchsetzen wollen, dagegen habe sich der Nebenkläger -gewehrt, sodaß er zur Durchsetzung des Paltzverweises einfache +gewehrt, so daß er zur Durchsetzung des Platzverweises einfache körperliche Gewalt und einen Nasenhebeldruck habe einsetzen müssen. Der „Schläger“ macht geltend, er habe den Nebenkläger nicht schlagen @@ -88,9 +84,9 @@ er getan, indem er an dem Fahrrad und anschließend am Nebenkläger gezogen habe. Da sich der Nebenkläger entgegen gestemmt habe („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“), habe der „Reißer“ ihn festnehmen müssen und dazu die erforderliche „einfache“ Gewalt anwenden -müssen einschließlich des Nasenhebeldrucks und des Schlages, um den +müssen, einschließlich des Nasenhebeldrucks und des Schlages, um den „Widersstand“ zu brechen. Der „Schläger“ habe von einer -Gefangenenbefreiung ausgehen müssen, und daher den „Gefangenenbefreier“ +Gefangenenbefreiung ausgehen müssen und daher den „Gefangenenbefreier“ schlagen dürfen. Da der Nebenkläger seinen Kopf in die Schlagfaust gehalten habe, sei auch das keine Straftat. @@ -123,7 +119,7 @@ Eisenberg, Rechtsanwalt 1](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 1") - [Video mit Polizeikamera 2](http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut2-h264.mov "FSA 09 Video mit Polizeikamera 2") -- [Chaos Update zum Thema vom - 07.11.2009](http://www.ccc.de/de/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09 "Chaos Update vom 07.11.2009") -- [Chaos Update zum Thema vom - 23.01.2012](http://www.ccc.de/de/updates/2012/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09 "Chaos Update vom 23.01.2012") +- [Chaos Update zum Thema vom 7. November + 2009](http://www.ccc.de/de/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09 "Chaos Update vom 07.11.2009") +- [Chaos Update zum Thema vom 23. Januar + 2012](http://www.ccc.de/de/updates/2012/neues-vom-prozess-polizeigewalt-im-rahmen-der-fsa09 "Chaos Update vom 23.01.2012") -- cgit v1.2.3