From defe63d620b6eccf24a70839fc1dcaedd6be9b64 Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: webmaster Date: Sat, 18 Apr 2009 19:12:39 +0000 Subject: committing page revision 1 --- updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe.md | 57 +++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 57 insertions(+) create mode 100644 updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe.md (limited to 'updates') diff --git a/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe.md b/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe.md new file mode 100644 index 00000000..40e60821 --- /dev/null +++ b/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe.md @@ -0,0 +1,57 @@ +title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten +date: 2007-06-20 00:00:00 +updated: 2009-04-18 19:12:39 +author: webmaster +tags: update + + +Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der +Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das +Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen. + + + + +Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die +Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach +ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem +Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger +Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt +hat. + +Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen +bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung +eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses +mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische +Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der” +[Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und +verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur +Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. + +Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument +für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur +Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der +[Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur +lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt +sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung +terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete +Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist +nun als Chimäre entlarvt. + +Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch +[das direkte "private" Investment von zuständigen +Entscheidungsträgern](http://www.heise.de/newsticker/meldung/87338) der +Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das +zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg. + +Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch +immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem +[Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des +Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003. +“Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine +Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss”, +kommentierte Andy Müller-Maguhn. + +Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die +Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt +einzustellen. -- cgit v1.2.3