From eadc01b8ace6c27775bc490848d75ac424c166db Mon Sep 17 00:00:00 2001
From: 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>
Date: Tue, 12 Mar 2013 01:09:30 +0000
Subject: committing page revision 1

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 updates/2013/eugh-biometrie.md | 83 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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+++ b/updates/2013/eugh-biometrie.md
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+title: EuGH entscheidet über Zukunft der biometrischen Erfassung für Reisedokumente
+date: 2013-03-12 00:43:00 
+updated: 2013-03-12 01:09:30 
+author: remission
+tags: update, pressemitteilung
+
+Am Mittwoch führt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg eine Anhörung über die Rechtmäßigkeit der Erfassung von biometrischen Fingerabdrücken für Reisepässe durch.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Der Kläger rügt, daß die zwangsweise biometrische Erfassung ein Verstoß
+gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische
+Charta der Grundrechte in Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre,
+aber auch bei Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ist. Weiterhin
+steht in Frage, inwieweit die biometrischen Merkmale überhaupt geeignet
+sind, eine betrügerische Verwendung von Pässen zu verhindern.
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) hatte bereits 2004 erfolgreich
+demonstriert, daß sich Fingerabdrücke fremder Menschen problemlos von
+Alltagsgegenständen abnehmen und zu verwendbaren Attrappen formen
+lassen, die die marktüblichen Fingerabdruck-Sensoren überlisten können.
+\[0\] Dem fraglichen Nutzen steht das erhebliche Risiko des
+unkontrollierbaren Abflusses der biometrischen Daten durch
+internationale Kooperation der Polizei- und Geheimdienstbehörden und
+technische Sicherheitslücken gegenüber.
+
+Das Verfahren vor dem EuGH entscheidet über die Zukunft der
+biometrischen Erfassung für über vierhundert Millionen Europäer und gilt
+als wesentliche Richtungsentscheidung für die europäische
+Sicherheitsgesetzgebung und die Frage, welche grund- und
+menschenrechtlichen Maßstäbe angelegt werden.
+
+"Es geht im Kern darum, ob sinnlose Profitmaximierungsprojekte von
+Unternehmen der Biometrie- und RFID-Industrie den Vorrang haben sollen
+vor der Grundrechtecharta", sagte Frank Rieger, Sprecher des CCC. "Der
+Nutzen der Biometrie in Reisedokumenten ist nach wie vor vollkommen
+unbelegt."
+
+Jeder kann ohne besonderes Fachwissen den die biometrischen Daten
+enthaltenden Chip in seinem Paß deaktivieren und damit dauerhaft das
+Auslesen der Daten verhindern. Der Paß bleibt weiterhin gültig ist, da
+eine technische Fehlfunktion des Chips nicht auszuschließen ist. Damit
+ist die Begründung der Erfassung und Speicherung mit dem Argument der
+Sicherheit völlig absurd.
+
+Der CCC kämpft seit Jahren gegen die Abnahme und Speicherung der
+Millionen Fingerabdrücke. Er ist durch seine Sprecherin Constanze Kurz
+als technische Sachverständige vertreten.
+
+ 
+
+**Links**:
+
+-   \[0\] Die Zwei-Minuten-Anleitung zum Fingerabdruck-Fälschen als
+    [Video](http://chaosradio.ccc.de/ctv001.html)
+-   \[1\] [Rechtssache C-291/12 am EuGH](http://grin.to/4MbiI)
+-   \[2\] [Meine Finger gehören
+    mir](http://media.ccc.de/browse/congress/2007/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir.html)
+-   \[3\] Materialsammlung Biometrie:
+    <http://www.ccc.de/de/campaigns/aktivitaeten_biometrie>
+
+ 
+
+**Hintergrund**:
+
+Ein Bochumer Anwalt klagt seit Jahren vor dem Verwaltungsgericht
+Gelsenkirchen gegen die Stadt Bochum. Er wollte seine Fingerabdrücke
+nicht abgeben, bekam daher keinen Reisepaß. Er will die Stadt Bochum nun
+verpflichtet sehen, ihm den Paß ohne Abdrücke auszustellen.
+
+Das lange untätige Verwaltungsgericht setzte nach fünf Jahren das
+Verfahren im Mai 2012 aus, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs
+der Europäischen Union zu wichtigen Fragen einzuholen: Ist Art. 1 Abs. 2
+der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 gültig? Ist diese EU-Verordnung von
+2004 rechtmäßig zustandegekommen? Verstößt die Verordnung gegen die EMRK
+(Art. 8) und die Charta der Grundrechte (Art. 8)?
+
+Der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag enthielt nur eine freiwillige
+Aufnahme von Fingerabdrücken. Kurzfristig wurde in den Vorschlag dann
+jedoch eine verpflichtende Aufnahme aufgenommen, ohne das EU-Parlament
+erneut zu konsultieren. EU-Verordnungen sind verbindlich und gelten
+unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Daher verweist das deutsche
+Paßgesetz nur auf die EU-Verordnung (Par. 4 Abs. 3 PassG).
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cgit v1.2.3