title: In NRW soll Google zensiert werden date: 2003-10-22 00:00:00 updated: 2012-04-06 23:48:35 author: kerstin tags: update, netzsperren Wie am Dienstag bekannt wurde, möchte die für ihre Sperrungsverfügungen bekannte Bezirksregierung Düsseldorf die Internet-Suchmaschine in die Pflicht für die angezeigten Inhalte nehmen. Seit annähernd zwei Jahren vollzieht die [Bezirksregierung Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem Regierungspräsident [Jürgen Büssow](http://www.odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) an der Spitze einen Kraftakt, Internet-Service-Provider im vorgeblichen ["Kampf gegen Rechtsextremismus"](http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_2/Dezernat_21/Medienmissbrauch/index.php) durch Medienmißbrauch in die Pflicht zu nehmen. Der Chaos Computer Club (CCC) [informierte umfangreich](/de/censorship) und veranstaltete Congresse und Demonstrationen zu dem Thema. Derzeit werden die erlassenen Sperrungsverfügungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Jedoch läßt die neueste Aussage der rechten Hand Büssows im Bereich Mediendienste – [Jürgen Schütte](http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_2/Dezernat_21/Medienmissbrauch/Mediendienste1015.php) – den einen oder anderen Internetnutzer aufhorchen. [Er sagte auf der Podiumsdiskussion](http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-002/) zum Thema "Zensur im Internet – Die Problematik der Sperrungsverfügung" des [Instituts für Rechtsinformatik](http://www.heise.de/newsticker/data/jk-21.10.03-002/) der Universität Hannover, daß sich selbst Suchmaschinen gegenüber der beanstandeten Webseiten rechtlich zu verantworten haben und kündigte eine Kontaktaufnahme mit [Google](http://www.google.de/) an. Daß vor allem die nationalen Google-Seiten (also google.de, google.at usw.) seit geraumer Zeit spezielle [Blacklists für das entsprechende Land](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12948/1.html) pflegen, ist seit mehr als eineinhalb Jahren bekannt. Doch wie soll das (vollständige und ungekürzte) Wissen der Welt erkundet werden, wenn selbst deren Bibliothekare dieses nur durch die rosa (Filter-)Brille bereitstellen? Interessant wird sicherlich die technische Umsetzung der auf NRW beschränkten Suchmaschinenfiltermaßnahmen werden. Wir können gespannt sein, welche [Tricks](/de/press/releases/2002/CCC20020515.html) sich die Bezirksregierung diesmal ausdenkt. Abschließend sei auf das Kunstprojekt [Zensoogle](http://www.zensoogle.de/) der [Gesellschaft für Realitätsdesign](http://gerede.org) hinzuweisen, das durch Schüttes Aussage einen völlig neuen Stellenwert erhält.