title: Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf date: 2013-10-17 15:47:00 updated: 2013-10-17 16:05:32 author: fukami tags: update, edri Am Montag, 21. Oktober wird das Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor. Die Verordnung wird einen großen Einfluss auf das digitale Umfeld der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist zwischen klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder unklare, unberechenbare Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen und Anwälte profitieren wird", so Joe McNamee, EDRis Executive Director. Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass jede Schwächung der europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben werden. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von Daten auf das notwendiste Mindestmaß zu begrenzen, um Privacy by Design zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre Daten aus dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt verantwortlich dafür, dass Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für eine wettbewerbsfähige und harmonisierten Markt bekommt. Die Verordnung wird nur so stark wie ihr schwächstes Glied sein, deshalb ist es wichtig, dass keine Schlupflöcher geschaffen werden, die unsere demokratischen Rechte untergraben. Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler Bürgerrechtsorganisationen finden sich unter