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title: Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU-Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf
date: 2013-10-17 15:47:00
updated: 2013-10-17 18:27:41
author: fukami
tags: update, edri
Am Montag, dem 21. Oktober, wird der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.
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Die Verordnung wird einen großen Einfluß auf das digitale Umfeld der
Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist
zwischen einer klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren
Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder
unklaren, unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen
und Anwälten profitieren wird", so Joe McNamee, Executive Director der
Initiative "European Digitial Rights" (EDRi).
Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, daß jede Schwächung der
europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und
Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben wird. Die
vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von
Daten auf das notwendigste Mindestmaß zu begrenzen, um "Privacy by
Design" zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre
Daten aus dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt
dafür verantwortlich, daß Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für
einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt bekommt.
Die Verordnung wird nur so stark sein, wie ihr schwächstes Glied.
Deshalb ist es wichtig, daß keine Schlupflöcher geschaffen werden, die
unsere demokratischen Rechte untergraben.
Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler
Bürgerrechtsorganisationen findet sich unter
<http://www.edri.org/eudatap-pr>.
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