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authoradmin <admin@cccms.de>2009-04-18 19:12:34 +0000
committeradmin <admin@cccms.de>2020-05-23 13:38:15 +0000
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1title: Internet-Zensur in Spanien
2date: 2002-10-18 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:34
4author: admin
5tags: update
6
7Seit Mitte Oktober ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der
8Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt
9sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er
10in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer
11Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.
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13<!-- TEASER_END -->
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15Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln, und SPAM zu bekämpfen, werden
16die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So
17können u.a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung WWW-Seiten
18schließen lassen.
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20Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu 12 Monate
21zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens, und für die meisten Provider
22nicht finanzierbar.
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24Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv
25verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als
26Firmen eingestuft werden. Auch von einer dubiosen "Steuer auf
27Datentransfer" ist die Rede.
28
29Aus Protest gegen das Gesetz haben bereits viele spanische WWW-Anbieter
30ihre Dienste ganz oder teilweise vom Netz genommen und bereiten den
31Umzug auf Server außerhalb Spaniens vor.
32
33Da in verschiedenen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen in Gang
34sind, befürchten wir, auch irgendwann von derartig blödsinnigen und
35grundrechtswidrigen Gesetzen betroffen zu sein.
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37Auf den Webseiten des Magazins
38[Kriptópolis](http://www.kriptopolis.com/) (Cerrado por reforma = Wegen
39des Gesetzes geschlossen) befindet sich eine Liste der Seiten, die aus
40Protest und Selbstschutz vom Web genommen wurden.
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42Weitere Informationen:
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44- [Spaniens Web mit schwarzem
45 Balken](http://www.heise.de/newsticker/data/hps-17.10.02-000)
46 Meldung auf heise.de vom 17.10.2002
47- [Umstrittenes spanisches Internetgesetz in
48 Kraft](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13416/1.html)
49 Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002
50- [Spanische Netizen starten Kampagne gegen
51 Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html)
52 Meldung auf Telepolis vom 30.06.2002
53- [Keine 12 Monate Speicherung von
54 Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html)
55 Meldung auf Telepolis vom 14.06.2002