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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-04-01 05:21:30 +0000
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1title: Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!
2date: 2020-04-01 05:21:30
3updated: 2020-04-01 05:21:30
4author: henning
5tags: update, pressemitteilung
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7Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, fordert politische Unterstützung beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems.
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9<!-- TEASER_END -->
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11In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und
12belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen
13und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von
14den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die
15großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die
16digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und
17Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein,
18braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten
19bietet.
20
21Wer sich den Forderungen anschließen möchte, kann unter
22[digitalezivilgesellschaft.org](https://digitalezivilgesellschaft.org/)
23mitzeichnen.
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25## Öffentliches Geld, Öffentliches Gut
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27Es braucht rechtliche Grundlagen, die es verpflichtend machen, dass mit
28öffentlichen Geldern erarbeitete Inhalte offen zugänglich und
29weiterverwendbar gemacht werden. Der Datenschutz muss dabei immer
30gewahrt sein. Dazu gehören: öffentlich finanzierte Software,
31Datenbestände und Informationen öffentlicher Stellen, Forschungs- und
32Bildungsinhalte öffentlich getragener Institutionen sowie die Inhalte
33des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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35## Entwicklung öffentlicher digitaler Infrastruktur
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37- Wir empfehlen kontinuierliche staatliche Investitionen in die
38 Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und
39 den Aufbau widerstandsfähiger Netze.
40- Wir fordern die Förderung von Dezentralisierung und einem breiten
41 Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur, um digitale
42 Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern
43 aufzulösen, durch den Abbau von Betreibermonopolen sowie den
44 konsequenten Einsatz von offenen Standards, Freier- und
45 Open-Source-Software-Technologien.
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47## Öffnung der Digitalpolitik für gesellschaftlichen Input
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49Digitalpolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, lässt sich nur
50gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen, Akteuren und Initiativen
51verwirklichen. Hierfür muss sich die Politik noch weiter für Vorschläge
52aus der Gesellschaft öffnen und diese in die Politikgestaltung
53miteinbeziehen. Dazu braucht es die Anerkennung zivilgesellschaftlicher
54Expertise und ein klares Versprechen, deren Wissen und Kompetenzen zu
55nutzen.
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57## Gezielte Förderung
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59Die digitale Zivilgesellschaft ist nur durch das ehrenamtliche
60Engagement und die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern arbeitsfähig.
61Gerade in Krisensituationen brechen diese Stützpfeiler schnell weg und
62bedrohen die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Initiativen. In
63Deutschland mangelt es an niedrigschwelliger finanzieller Unterstützung
64für Organisationen und Sozialunternehmen aus der digitalen
65Zivilgesellschaft. Es braucht neue Fördermechanismen, die den Aufbau
66nachhaltiger Strukturen unterstützen und nicht nur Innovation im Blick
67haben, sondern auch die Instandhaltung und Weiterentwicklung
68bestehender Technologien. Möglich wäre eine solche Förderung
69beispielsweise durch eine vom Bund geförderte Stiftung öffentlichen
70Rechts, die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung digitaler
71Technologien für die Gesellschaft fördert.