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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2015-01-21 17:54:01 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:46 +0000
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committing page revision 3
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1title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein 1title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein
2date: 2015-01-19 02:51:00 2date: 2015-01-19 02:51:00
3updated: 2015-01-19 10:28:40 3updated: 2015-01-21 17:54:01
4author: metaman 4author: metaman
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung, transparenzgesetz
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7Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg. 7Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.
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@@ -47,8 +47,8 @@ inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in
47städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“ 47städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“
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49Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere 49Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere
50Bundesländer. So hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf 50Bundesländer. So hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen
51\[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende 51Gesetzentwurf \[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende
52Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen 52Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen
53ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein 53ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein
54modernes Transparenzgesetz schafft. 54modernes Transparenzgesetz schafft.