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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2015-01-19 10:15:20 +0000
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1title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein
2date: 2015-01-19 02:51:00
3updated: 2015-01-19 10:15:20
4author: metaman
5tags: update, pressemitteilung
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7Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Heute hat der Chaos Computer Club (CCC) den Rechtsweg beschritten und
12Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben.
13\[2\] Die Klage ist darauf gerichtet, daß die Handelskammer in vollem
14Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
15einstellt. Vertreten werden wir vom Hamburger Justizsenator a. D.,
16Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.
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18Am 19. September 2014 war von der Freien und Hansestadt Hamburg das
19Informationsregister \[5\] eingerichtet worden, in das alle Behörden
20eine Vielzahl von Informationen einzustellen haben. Der genaue Umfang
21der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes
22(HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten
23und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch
24nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem
25Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.
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27Michael Hirdes vom CCC, der bereits seit 2012 an der Entstehung des
28Transparenzgesetzes durch die Volksinitiative „Tranzparenz schafft
29Vertrauen“ \[3\], \[4\] beteiligt war, sagt: „Es war von vornherein
30vorgesehen und klar formuliert, daß auch die Handelskammer und andere
31Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz
32unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme
33nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu
34entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz
35herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter
36die Lupe nehmen können. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muß ein
37Ende haben.“
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39Rechtsanwalt Dr. Till Steffen sagt: „Das Transparenzgesetz definiert den
40Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen
41Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind
42öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und
43ähnliches ohne Zweifel umfaßt. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu
44nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich
45auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur,
46inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in
47städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“
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49Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere
50Bundesländer. So hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf
51\[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende
52Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen
53ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein
54modernes Transparenzgesetz schafft.
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56**Links**:
57
58- \[1\] Referentenentwurf Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz,
59 Stand: 28. November 2014:
60 [Referentenentwurf](http://isim.rlp.de/no_cache/buerger-und-staat/informationsfreiheit/?cid=30843&did=137834&sechash=21941546)
61- \[2\]
62 <http://www.ccc.de/system/uploads/170/original/handelskammer.pdf>
63- \[3\] Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen:
64 <http://www.transparenzgesetz.de/>
65- \[4\] Vortrag „Gesetze hacken“ bei der
66 [SIGINT](http://media.ccc.de/browse/conferences/sigint12/konferenz_mp6_og_-_2012-05-20_12_00_-_gesetze_hacken_-_dodger_-_6.html#video)
67- \[5\] Vortrag von Lothar Hotz beim 31c3: [Das Transparenzportal
68 Hamburg](http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6582_-_de_-_saal_2_-_201412281600_-_das_transparenzportal_hamburg_-_lothar_hotz.html#video)