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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2012-06-12 11:25:41 +0000
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1title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
2date: 2012-06-12 11:01:00
3updated: 2012-06-12 11:25:41
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
6
7Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiaitive – Verträge müssen veröffentlicht werden
8
9<!-- TEASER_END -->
10
11Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges
12Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von
13öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur
14Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine
15der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft
16Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen
17wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft
18beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit
19obsolet.
20
21„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg
22Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie,
23der die Volksinitiative zusammen mit Transparency International und dem
24Chaos Computer Club (CCC) initiiert hatte. „Wir haben aus dem
25Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden
26gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen
27Gesellschaft.“
28
29Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige
30Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht
31mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei
32im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen
33veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten,
34öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw.
35Abrißgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch
36alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche
37Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer
38Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen
39der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen.
40Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und
41Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen
42entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
43Informationsfreiheit.
44
45„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen
46Steuerverschwendung und Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency
47International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick
48erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Mißstand aufmerksam
49machen können.“
50
51Daten, die nicht von der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen im
52Informationsregister veröffentlicht werden müssen, können weiterhin auf
53Antrag zugänglich gemacht werden. Hierfür soll künftig eine
54Kostenschätzung vor unrealistischen Forderungen schützen.
55
56Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung
57gestellt. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche
58Festschreibung von Open-Data-Grundsätzen bundesweit Maßstäbe setzen.
59„Dadurch wird sichergestellt“, so Michael Hirdes vom CCC, „daß mit
60öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich
61sind."
62
63Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende
64Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von
65Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen
66erarbeitet worden. Im November und Dezember 2011 hatte das
67Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC,
68Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus
69für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war
70der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai
712012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen.
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73 
74
75**Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:**
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7728\. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft
78Vertrauen“
79
809\. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften:
81Volksinitiative erfolgreich
82
8328\. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im
84Justizausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft
85
8630\. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch
87als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012
88
8913\. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in
90der Bürgerschaft
91
92 
93
94**Links**:
95
96[transparenzgesetz.de](http://www.transparenzgesetz.de/)
97
98 
99
100**Kontakt**:
101
102Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e. V.)
103
104Telefon: 040-317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
105
106gregor.hackmack(at)mehr-demokratie.de
107
108 
109
110Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
111
112Telefon: 040-644 60 15
113
114gerd(at)leilich.com
115
116 
117
118Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
119
120Telefon: 040-401801-6825, Mobil 01570-3549764
121
122ccc(at)transparenzgesetz.de
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