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 title: Mitgliederversammlung 2018 - 2
 date: 2018-06-01 17:49:00 
-updated: 2018-06-06 17:57:45 
+updated: 2018-06-07 14:24:10 
 author: julric
 tags: mitgliederversammlung
 
@@ -34,3 +34,191 @@ Vordiskussionstag statt.
  
 
 ### Vorläufige Tagesordnung:
+
+ 
+
+### Bisher fristgerecht eingegangene Anträge, weitere Anträge siehe [vorläufige Tagesordnung](/system/uploads/260/original/mv2018_vorlaeufige_top.pdf "Vorläufige TOP mit Anträgen")
+
+#### Eingegangen 2018-03-21
+
+Jan Girlich stellt folgenden Antrag:
+
+In der Satzung §3 Absatz 3 letzter Satz das Wort "Geschäftsjahr" durch
+"Beitragsjahr" zu ersetzen.
+
+Alt:
+
+"die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon
+unberührt."
+
+Neu:
+
+"die Beitragspflicht für das laufende Beitragsjahr bleibt hiervon
+unberührt."
+
+Begründung: Das Geschäftsjahr des CCCs ist das Kalenderjahr. Laut
+Beitragsordnung heißt es aber "Das Beitragsjahr beginnt mit dem Eintritt
+des Mitglieds." Dieser Antrag passt die Satzung an die Intention und
+gelebte Praxis der Mitgliederverwaltung an.
+
+#### Eingegangen 2018-03-31
+
+Jonas Große Sundrup beantragt die Neufassung der Reisekostenrichtlinie
+wie folgt:\
+\
+Aktueller Stand laut Beschluss der Mitgliederversammlung 2006 in Köln:
+
+"Die Reisenden sind angehalten, die günstigste Reisemethode zu wählen.
+Dies beinhaltet z.B. Bahnfahrkarten, Flugtickets und Mietfahrzeuge.
+Vorhandene Rabattoptionen (z.B. Bahncard) sind anzuwenden. Bei Fahrten
+mit eigenem PKW wird das geltende steuerrechtliche Maximum pro Kilometer
+erstattet. Für Übernachtungen werden bis zu 50 EUR rückerstattet. Die
+Reisekostenabrechnung ist in nachvollziehbarer Form schriftlich
+inklusive aller Originalbelege beim Schatzmeister einzureichen."
+
+\
+Beantragte Neufassung:
+
+"Die Reisenden sind angehalten, die günstigste Reisemethode zu wählen.
+Dies beinhaltet z.B. Bahnfahrkarten, Flugtickets und Mietfahrzeuge.
+Vorhandene Rabattoptionen (z.B. Bahncard) sind anzuwenden. Bei Fahrten
+mit eigenem PKW wird das geltende steuerrechtliche Maximum pro Kilometer
+erstattet. Übernachtungen werden nach Ermessen des Vorstandes erstattet,
+die Reisenden sind auch hier angehalten, die günstigste
+Übernachtungsoption zu wählen. Die Reisekostenabrechnung ist in
+nachvollziehbarer Form schriftlich inklusive aller Originalbelege beim
+Schatzmeister einzureichen."
+
+#### Eingegangen 2018-04-21
+
+Einreichung von Tobias Anton:
+
+1\. Stellungnahme zum Ausschluss von Tobias Anton aus dem CCCB e.V.\
+\
+Am 20.08.2017 schloss der Vorstand des CCCB e.V. Tobias Anton aus. Die
+Mitgliederversammlung des CCCB e.V. bestätigte den Ausschluss am
+08.10.2017 mit 18 Stimmen. Hiergegen beantragte Tobias Anton
+gerichtliche Entscheidung, da er den Ausschluss für unbegründet hält. Er
+ist der Auffassung, dass der Ausschluss auch nicht den Kriterien
+entspricht, die der CCC e.V. an einen Ausschluss stellen würde. Der
+Vorstand des CCC e.V. hat Tobias bestätigt, dass sein Ausschluss aus dem
+Berliner Erfa keine Auswirkungen auf seine Mitgliedschaft im CCC e.V.
+hat.\
+\
+Laut den Statuten des CCC e.V. sind die Erfas jedoch die "lokalen
+Niederlassungen“ des CCC e.V. Der CCC Berlin e.V. vertritt daher als
+Erfa-Kreis die regionalen Interessen des CCC e.V.. Nach Auffassung des
+Antragstellers muss ich ein Erfa auch zu den Werten und Grundsätzen des
+CCC e.V. bekennen. Dies betrifft insbesondere auch die Regelungen zum
+Ausschluss eines Mitglieds. Der Antragsteller ist der Meinung, dass ein
+Erfa, der ein Mitglied aus Gründen ausschließt, die im CCC e.V. keinen
+Vereinsausschluss begründen würden, das Ansehen des CCC e.V. schädigt.\
+\
+Im Vorfeld der Mitgliederversammlung wurde dem Vorstand des CCC e.V.
+daher Einblick in die Korrenzpondenz zwischen Antragsteller und CCCB
+e.V. gewährt und der Vorstand um eine Stellungnahme gebeten. Er folgte
+dem Beschluss des CCCB e.V. nicht, wollte jedoch auch keine
+Stellungnahme in diesem Sinne abgeben. Die Mitgliederversammlung möge
+das nachholen.\
+\
+Sie möge:\
+1.1. feststellen, dass Tobias Anton nicht aus dem CCC e.V.
+ausgeschlossen ist und\
+1.2. dem CCCB e.V. empfehlen den Ausschluss von Tobias Anton rückgängig
+zu machen.\
+\
+Einreichung von Tobias Anton:
+
+2\. Beschränkung der Vertretungsmacht von Prokuristen der CCCV im
+Innenverhältnis\
+\
+An Silvester kam es in den Räumlichkeiten der Messe Leipzig zum
+Ausschluss von Tobias Anton als Helfer. Zuvor war ein öffentlicher
+Aufruf über events.ccc.de und über den Twitter-Account \@c3logistic zur
+Hilfe beim Abbau des Congress erfolgt. Tobias Anton und ein weiteres
+Mitglied aus Chaosdorf folgten dieser Einladung. Sie halfen tagsüber
+beim Abbau mit, es kam dabei zu keinen Auseinandersetzungen. Als
+Christian Carstensen gegen Abend des 31.12.2017 eintraf, verwies er
+Tobias Anton des Hauses. Als Begründung führte C. einer laufende
+juristische Auseinandersetzung zwischen dem CCCB und Tobias Anton an.
+Andere Gründe wurden von C. hierfür nicht genannt. Vor Ort hatte es
+sonst keine Konflikte gegeben. Der Vorstand des CCC e.V. hatte Tobias
+Anton auch zuvor per Mail bestätigt, dass die Auseinandersetzung in
+Berlin auf seine Mitgliedschaft im CCC e.V. keine Auswirkungen haben
+würde.\
+\
+Dieses Ereignis lässt vermuten, dass sich C. in Ausübung seiner
+Vertretungsfunktionen für den CCC e.V. von persönlichen Motiven leiten
+ließ. In Wahrnehmung seiner Funktion als Prokurist für die CCCV sollten
+seine persönlichen Motive keine Rolle spielen. Es ist davon auszugehen,
+dass seine Entscheidung von einer privaten Meinung beeinflusst war.\
+\
+Die Mitgliederversammlung möge daher diesen Fall diskutieren und eine
+Regelung finden, die ehrenamtliche Helfer und Mitglieder zukünftig
+wirksam vor willkürlicher Ausgrenzung durch Funktionsträger des CCC e.V.
+schützt.\
+\
+Einreichung von Tobias Anton:
+
+3\. Abschaffung der Bürgenregelung für intern\@lists.ccc.de\
+\
+Die Mailingliste intern\@lists.ccc.de wird u.a. verwendet um\
+- Vereinsversammlungen anzukündigen,\
+- die Ergebnisse von Versammlungen vereinsintern bekannt zu machen\
+- Meinungsbilder über Stellungnahmen des CCC in der Öffentlichkeit
+einzuholen\
+- Änderungen der Zugangsdaten zu den Wikis doku.ccc.de und orga.cccv.de
+mitzuteilen.\
+\
+Der Willensbildungsprozesses im Verein findet also wesentlich auch über
+diese Mailingliste statt.\
+\
+Zugangsvoraussetzung für die Mailingliste ist lt. Aussage von Michael
+Hirdes entweder die bestehende Mitgliedschaft in einem Erfa, oder die
+Bestätigung durch zwei sog. „Bürgen“, die bereits auf der Mailingliste
+sind. Auch Nichtmitglieder können auf diese Weise Zugang zur
+Mailingliste erhalten.\
+\
+Es wird beantragt:\
+\
+Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass das Erfordernis für
+zwei Bürgen für Vereinsmitglieder abgeschafft wird. Die
+Mitgliederversammlung möge feststellen, dass jedes Vereinsmitglied
+grundsätzlich Anspruch auf Teilnahme an internen Veranstaltungen und
+Versammlungen, sowie auf die Teilnahme an den für deren Organisation
+verwendeten Mailinglisten hat.\
+\
+Begründung:\
+Die bestehende Regelung kann nicht gewährleisten, dass alle Mitglieder
+des CCC e.V. am Willensbildungsprozess im Verein teilnehmen können.
+Angesichts der Bedeutung der Mailingliste für den Willensbildungsprozess
+erscheint es ungerechtfertigt, dass ein Mitglied, über seine bloße
+Mitgliedschaft hinaus, weitere Voraussetzungen erfüllen muss dort
+mitlesen zu dürfen. Für Mitglieder, die die Informationen der Liste
+nicht erhalten, ist die Teilnahme an Vereinsveranstaltungen nicht
+sichergestellt, , da sie beispielsweise über das Stattfinden bestimmter
+Veranstatlungen nicht informiert werden.\
+\
+Auch wenn eine Abgrenzung zwischen aktiven Vereinsmitgliedern und der
+Öffentlichkeit durchaus erwünscht ist, und die Bürgenregelung diesem
+Ziel auch Rechnung trägt, benachteiligt sie u.U. Mitglieder des CCC
+e.V., die keinem Erfa angehören. Nichtmitglieder, die einem Erfa
+angehören oder das Vertrauen der dortigen Verantwortlichen genießen,
+werden demgegenüber bevorzugt. Nach fachkundiger Einschätzung verstößt
+ein teilweiser Ausschluss von Mitgliedern gegen die Treuepflicht gem.
+§242 BGB.
+
+ 
+
+#### **Eingegangen 2018-06-07**
+
+Einreichung von Martin Vietz:
+
+bei Änderung von § 5 Abs. 2 der Satzung, sollte noch eine Frist für die
+Anrufung der MV gesetzt werden, sonnst ist dies noch Jahre später
+möglich:
+
+> Die Anrufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des
+> Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden.
+> Erfolgt keine Anrufung oder verstreicht die Anrufungsfrist, gilt die
+> Mitgliedschaft als beendet.