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1title: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
2date: 2009-07-06 00:10:00
3updated: 2009-11-03 01:13:10
4author: presse
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Auf vielfältige Nachfrage hin stellen wir sie hiermit gern der Öffentlichkeit zur Verfügung.
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9<!-- TEASER_END -->
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11[Das Gutachten](/de/vds/VDSfinal18.pdf) macht deutlich, wie einfach
12allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von
13Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer
14möglich sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Ausblick in die Zukunft,
15in der durch genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile die Auswertung
16der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild ergeben
17wird. Schon heute ist durch das Angebot nützlicher und bequemer Dienste
18permanente mobile Kommunikation Normalzustand für viele.
19
20*"Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das
21Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem
22speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird. Sollte die
23Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeutet das
24praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben"*,
25sagte CCC-Sprecher Frank Rieger.
26
27Viele deutsche Netzanbieter haben die Durchführung von
28Überwachungsmaßnahmen in ihrem eigenen Netz bereits an Dienstleister
29ausgelagert – auch die Vorratsdatenspeicherung. So bietet etwa Nokia
30Siemens Networks, die jüngst durch die Lieferung von Abhörsystemen in
31den Iran in die Schlagzeilen kam, solche zweifelhaften Dienstleistungen
32an. Dadurch entstehen technisch hochzentralisierte und nicht
33kontrollierbare Überwachungsknoten, in denen die Netzanbieter keine
34aktive Rolle mehr spielen. Funktional unterscheidet sich dieses
35Zentralsystem nur noch durch geringfügige Konfigurationsunterschiede von
36den in Diktaturen weltweit zur Kontrolle von Abweichlern verwendeten
37Installationen. Für die Abfrage der Verbindungsdaten gibt es auch in
38Deutschland automatisierte Schnittstellen, deren technische Konzeption
39auf eine uferlose, großvolumige Nutzung hinweist. Diese Infrastruktur
40ist für vollautomatisches millionenfaches Eindringen in die Privatsphäre
41ausgelegt.
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43Verbindungsdaten sind zudem für Mitarbeiter- und
44Konkurrentenbespitzelung sowie Wirtschaftsspionage ausgesprochen
45lukrativ. Deutsche Geheimdienste erhalten die Daten auf "legalem" Wege.
46Für Großunternehmen, ausländische Dienste und kriminelle Elemente ist
47ein Zugang durch Ausnutzung von Hintertüren, undichten Stellen oder
48Sicherheitslücken möglich – falls sie die Daten nicht ohnehin über ihren
49deutschen Partnerdienst erhalten.
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51*"Es besteht überhaupt kein Grund für die Annahme, dass
52Telekommunikationsfirmen, Dienstleister oder Behörden in der Lage sind,
53die im automatisierten Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten der
54gesamten Bevölkerung sicher zu verwahren"*, betonte CCC-Sprecher Frank
55Rieger. *"Sensible Daten werden in letzter Zeit unentwegt gestohlen,
56versehentlich veröffentlicht oder absichtlich mißbraucht. Solche
57Verluste und Missbräuche von Verbindungs- und Standortdaten sind nur
58durch ein einziges Mittel zu verhindern: Die Erhebung und Speicherung
59müssen gesetzlich verboten statt vorgeschrieben werden."*
60
61### Links:
62
63\[1\] [Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur
64Vorratsdatenspeicherung](/de/vds/VDSfinal18.pdf) vom 9. Juni 2009 (1 BvR
65256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)