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1title: Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen das EU Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf
2date: 2013-10-17 15:47:00
3updated: 2013-10-17 15:52:33
4author: fukami
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7Am Montag, 21. Oktober wird das Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.
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11Die Verordnung wird einen großen Einfluss auf das digitale Umfeld der
12Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist
13zwischen klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren
14Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder
15unklare, unberechenbare Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen
16und Anwälte profitieren wird", so Joe McNamee, EDRis Executive Director.
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18Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass jede Schwächung der
19europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und
20Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben werden. Die
21vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von
22Daten auf das notwendiste Mindestmaß zu begrenzen, um Privacy by Design
23zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre Daten aus
24dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt
25verantwortlich dafür, dass Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für
26eine wettbewerbsfähige und harmonisierten Markt bekommt.
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28Die Verordnung wird nur so stark wie ihr schwächstes Glied sein, deshalb
29ist es wichtig, dass keine Schlupflöcher geschaffen werden, die unsere
30demokratischen Rechte untergraben.
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32Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler
33Bürgerrechtsorganisationen finden sich unter
34<http://www.edri.org/eudatap-pr>