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1title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung 1title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
2date: 2013-11-26 14:00:00 2date: 2013-11-26 14:00:00
3updated: 2013-11-26 20:16:50 3updated: 2013-11-27 10:17:52
4author: fukami 4author: fukami
5tags: update, pressemitteilung, surveillance, campaign 5tags: update, pressemitteilung, surveillance, campaign
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7Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen. 7Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist allgemein bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen mehr kennt. Die Kommunikation unbedarfter Bürger über Telefon, Internet, E-Mail und andere Systeme - sowohl in In-, als auch im Ausland - beobachtet, mitgeschnitten und nach Stichworten durchsucht. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit und einen Vertrauensverlust bei der Verwendung solcher Systeme sorgen. Dies stellt einen immensen Eingriff in die freie, ungehinderte Kommunikation zwischen Menschen und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die gesellschaftlichen, politischen, aber auch ökonomischen Folgen dieses Vorgehens sind bis dato kaum abzuschätzen.
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11Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen. 11Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.
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13Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern 13Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
14gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne 14gemeinsam mit dem Chaos Computer Club zur Unterstützung einer weltweiten
15zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre 15Kampagne auf, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
16sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung 16sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung
17der Menschenrechte auf die 17der Menschenrechte auf die
18Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die 18Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die
@@ -21,28 +21,42 @@ sogenannten "13 Principles", fordert.
21Diese Grundsätze stellen klar: 21Diese Grundsätze stellen klar:
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23- Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich 23- Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich
24 der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in 24 der Sammlung und Auswertung privater Daten, darf nur in
25 Ausnahmefällen vorkommen. 25 Ausnahmefällen vorkommen.
26- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen 26- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus
27 hinaus. 27 anwendbar.
28- Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in 28- Es ist an der Zeit, verhältnismäße und an rechtsstaatliche
29 Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern. 29 Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu
30 Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte. 30 erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten
31- Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen 31 müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und
32 wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung 32 verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder
33 massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen. 33 verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur
34- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um 34 persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern
35 Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und 35 auch Menschenrechte im Allgemeinen
36 untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter. 36- Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet zwischen
37 Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu
38 unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl
39 personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres
40 erfasst, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form
41 der Überwachung, ganz gleich um welche Datenstruktur es sich
42 handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des
43 Überwachten, und muss sowohl rechtsstaatlich begründet, als auch
44 gerichtlich anfechtbar sein.
45- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um
46 Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig
47 und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter
48 Dritter. Deshalb sind sie unzulässig.
37- Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze 49- Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
38 sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. 50 sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
39 Whistleblower sind zu schützen. 51- Whistleblower sind zu schützen. Wie jede andere Quelle unterliegen
40 52 sie dem Quellenschutz. Dieser Schutz ist eine Grundvoraussetzung der
41Wir müssen die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung in 53 Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer
42der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und 54 Meinungsbildung.
43muß ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie 55
44diese "Internationalen Grundsätze" mit [einer 56Die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung von Menschen
57ist rechtswidrig und muss in der ganzen Welt unterbunden werden. Die
58Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere
59Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen
60Grundsätze" mit [einer
45Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc) 61Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)
46und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun! 62und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!
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