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1title: Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz
2date: 2010-12-07 14:46:00
3updated: 2010-12-07 15:05:43
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
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7Die weltweit heftigen Reaktionen staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen auf Aktivitäten der Plattform Wikileaks zur Förderung einer maschinenlesbaren Regierung sind für den Chaos Computer Club (CCC) Anlaß zur Sorge um die Informationsfreiheit im Internet. Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre,
12die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich
13betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden
14Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden
15staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der
16Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich,
17sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.
18[\[1\]](http://www.state.gov/secretary/rm/2010/01/135519.htm)
19
20"Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer
21nur dann ein, wie es andere Länder betrifft. Sobald es jedoch um mehr
22als nur Lippenbekenntnisse geht, sobald Daten publiziert werden, die
23ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie
24offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst
25öffentlich lauthals verurteilen", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
26
27Der CCC verurteilt daher auf schärfste jegliche Eingriffe in die
28weltweite Informationsinfrastruktur zum Zwecke der Zensur und
29politischen Unterdrückung von Informationen. \[2\] Regierungen, etwa in
30den USA und in Frankreich, haben ihre Exekutive angewiesen, "irgendeinen
31Weg" zu finden, die Verbreitung der ungeliebten Inhalte im und vom
32eigenen Land aus zu verhindern. Offenbar nach politischem Druck haben
33US-amerikanische Dienstleister wie Amazon ihre technische Unterstützung
34für Wikileaks eingestellt.
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36Demgegenüber ist es sehr zu begrüßen, das einige deutsche
37Internet-Provider ihren Kunden keine Steine in den Weg legen, wenn sie
38einen Kopie der Wikileaks-Daten bereitstellen wollen. Denn
39Internet-Provider sollen und dürfen, genau wie die Post, Angebot und
40Transport beliebiger Inhalte nicht verhindern. Der CCC ruft dazu auf,
41diese Freiheit zu nutzen und fordert gleichzeitig die deutschen und
42europäischen Internet-Anbieter auf, sich nicht von ungesetzlichen
43Drohungen einschüchtern zu lassen.
44
45Auch die unrechtmäßige Beschränkung von Zahlungswegen wie Paypal, Visa
46oder Mastercard, die für den Betrieb von freien Informationsdiensten
47nötig sind, ist nicht hinnehmbar. Sie sind ein deutlicher Hinweis
48darauf, daß die US-amerikanische Monopolstellung für
49Online-Zahlungsmethoden als offensives Mittel der Zensur eingesetzt
50wird.
51
52"Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die
53Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher
54dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um
55diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen,
56daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung
57nicht durchkommen werden", faßte CCC-Sprecher Müller-Maguhn zusammen.
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59Die Verbreitung der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente stellt nach
60Auffassung des CCC einen legitimen Akt der öffentlichen Meinungsbildung
61dar und ist eine Wahrnehmung des Grundrechts auf Publikationsfreiheit.
62Besorgnisserregend ist daher, daß die US-Regierung allen staatlichen
63Behörden und deren Mitarbeitern und sogar in der Congress-Bibliothek den
64Zugriff auf die Depeschen verwehrt.
65
66Ähnlich wie in Deutschland hat die Redefreiheit in den USA
67Verfassungsrang und steht dort sogar an erster Stelle. In Deutschland
68garantiert der Artikel 5 des Grundgesetzes, daß jeder das Recht hat,
69seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
70und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
71
72 
73
74**Links und weiterführende Quellen:**
75
76\[1\] Hillary Clinton on [Internet
77Freedom](http://www.state.gov/secretary/rm/2010/01/135519.htm), the
78first amendment and open internet when it was about other countries:
79
80"On their own, new technologies do not take sides in the struggle for
81freedom and progress. But the United States does. We stand for a single
82internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas.
83And we recognise that the world's information infrastructure will become
84what we and others make of it.
85
86This challenge may be new, but our responsibility to help ensure the
87free exchange of ideas goes back to the birth of our republic. The words
88of the first amendment to the constitution \[guaranteeing freedom of
89speech\] are carved in 50 tons of Tennessee marble on the front of this
90building. And every generation of Americans has worked to protect the
91values etched in that stone."
92
93\[2\] **Artikel 5 Grundgesetz** (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung
94in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus
95allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die
96Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und
97Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
98
99\[3\] [Mass-Mirroring Wikileaks](http://46.59.1.2/mass-mirror.html)