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--- /dev/null
+++ b/updates/2002/internet-zensur-spanien.md
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+title: Internet-Zensur in Spanien
+date: 2002-10-18 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:34 
+author: admin
+tags: update
+
+Seit Mitte Oktober ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der
+Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft.  Es handelt
+sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er
+in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer
+Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln, und SPAM zu bekämpfen, werden
+die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So
+können u.a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung WWW-Seiten
+schließen lassen.
+
+Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu 12 Monate
+zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens, und für die meisten Provider
+nicht finanzierbar.
+
+Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv
+verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als
+Firmen eingestuft werden. Auch von einer dubiosen "Steuer auf
+Datentransfer" ist die Rede.
+
+Aus Protest gegen das Gesetz haben bereits viele spanische WWW-Anbieter
+ihre Dienste ganz oder teilweise vom Netz genommen und bereiten den
+Umzug auf Server außerhalb Spaniens vor.
+
+Da in verschiedenen europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen in Gang
+sind, befürchten wir, auch irgendwann von derartig blödsinnigen und
+grundrechtswidrigen Gesetzen betroffen zu sein.
+
+Auf den Webseiten des Magazins
+[Kriptópolis](http://www.kriptopolis.com/) (Cerrado por reforma = Wegen
+des Gesetzes geschlossen) befindet sich eine Liste der Seiten, die aus
+Protest und Selbstschutz vom Web genommen wurden.
+
+Weitere Informationen:
+
+-   [Spaniens Web mit schwarzem
+    Balken](http://www.heise.de/newsticker/data/hps-17.10.02-000)
+    Meldung auf heise.de vom 17.10.2002
+-   [Umstrittenes spanisches Internetgesetz in
+    Kraft](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13416/1.html)
+    Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002
+-   [Spanische Netizen starten Kampagne gegen
+    Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html)
+    Meldung auf Telepolis vom 30.06.2002
+-   [Keine 12 Monate Speicherung von
+    Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html)
+    Meldung auf Telepolis vom 14.06.2002