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+title: CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam
+date: 2003-01-30 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:35 
+author: admin
+tags: update
+
+Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten
+Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der
+Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat,
+amüsiert.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/
+([Bildschirmfoto](images/cducsu-de.png)) bzw.
+http://www.csu-landesgruppe.de/
+([Bildschirmfoto](images/csu-landesgruppe-de.png)) die
+Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos
+Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in NRW"
+aufmerksam gemacht.
+
+Regierungspräsident [Jürgen
+Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) (SPD) der
+Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW zuständig ist,
+setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um
+unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem
+Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider
+angehalten den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich angeordneter
+Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung beruft sich
+dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des
+Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).
+
+Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist
+in den Augen des Chaos Computer Clubs ein schwerwiegender Eingriff in
+die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische
+Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden.
+
+“Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die
+Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers sich aus freien Quellen
+unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je”, sagt CCC-Sprecher
+Andy Müller-Maguhn.
+
+Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise
+im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen
+[Demonstration](CRD20020406.html) in seiner Geschichte in Düsseldorf,
+aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von Technikern,
+Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.
+
+“Wir erheitern uns an dem Ansatz auf dieses Thema durch
+Webseitendefacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit die
+Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen”, so
+Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, “und hoffen, dass dieses
+als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte genommen
+wird.”
+
+Die Hintergründe und Missverständnisse der Düsseldorfer
+Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von
+[ODEM.org](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html) sowie auf
+[unseren eigenen Seiten](/de/censorship/) dokumentiert.