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title: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies
date: 2005-03-31 00:00:00
updated: 2011-11-20 14:26:26
author: maha
tags: update, wiefelspuetz
Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren Abbau.
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[In einem Interview mit der Frankfurter
Rundschau](http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=653432)
lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der
Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:
"Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um
terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese
Daten nicht problematisieren wollen, dann müßten die Eingriffsrechte
geschaffen werden."
Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die
Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die
komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der
Menschenwürde dar.
Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und
Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter
dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem
Rechtsstaat den Garaus.
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