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title: Gemeinsame Erklärung: Datenspeicherung ist inakzeptabel
date: 2006-02-06 00:00:00
updated: 2010-03-08 00:03:47
author: frankro
tags: update, vorratsdatenspeicherung
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus.
<!-- TEASER_END -->
Die systematische Aufzeichnung und Aufbewahrung von Informationen über
die Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung der gesamten Bevölkerung
("Vorratsdatenspeicherung") ohne Einwilligung der Betroffenen ist
inakzeptabel. Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit
Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den
Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
Wir fordern, Vorratsspeicherungspflichten von den deutschen und
europäischen Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten hin
überprüfen zu lassen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern wir auf, an ihrer
Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und
stattdessen weniger eingreifende Alternativen zu prüfen (z. B. das
"Quick-freeze"-Verfahren).
Für den Fall, daß der Deutsche Bundestag eine EG-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung trotz allem umsetzen sollte, fordern wir:
- Die maximale Umsetzungsfrist bis Mitte 2007 – für Internetdaten bis
Anfang 2009 – ist auszuschöpfen.
- Bürger dürfen nicht verpflichtet werden, sich vor der Nutzung von
Telefon, Mobiltelefon oder Internet zu identifizieren. Bestehende
Identifizierungspflichten sind aufzuheben.
- Eine Vorratsspeicherung wird nur für die in der Richtlinie genannten
Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt;
danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Zu speichern sind nur
Daten, die bei dem jeweiligen Anbieter zur Bereitstellung von
Kommunikationsdiensten ohnehin erzeugt oder verarbeitet werden.
- Der Staat hat die zur Datenspeicherung und -vorhaltung
verpflichteten Anbieter für die daraus resultierenden Zusatzkosten
(Investitionskosten, Vorhaltekosten, Personalkosten) voll zu
entschädigen.
- Der staatliche Zugriff auf Informationen über die Kommunikation und
die Kommunizierenden ("Verkehrsdaten", "Bestandsdaten") hat den
gleichen Voraussetzungen zu unterliegen wie der Zugriff auf die
Inhalte der Kommunikation.
- Der Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nur zur Verhinderung oder
Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen, wenn im Einzelfall der
konkrete Verdacht einer solchen Tat besteht. Der Zugriff zwecks
Strafverfolgung sollte beschränkt sein auf Fälle organisierter
Kriminalität, in denen eine höhere Strafe als vier Jahre
Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
- Eine Nutzung von Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken,
beispielsweise durch Nachrichtendienste, durch sonstige Behörden
oder durch private Dritte, ist auszuschließen. Den speichernden
Diensteanbietern selbst ist die Nutzung der Daten nur insoweit zu
gestatten, wie es zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
erforderlich ist.
- Der Zugriff auf und die Verwertung von Informationen über die
Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, anderen
Berufsgeheimnisträgern sowie Journalisten sind nur in besonderen
Ausnahmefällen zuzulassen.
- Zur Datenspeicherung und -vorhaltung sind nur Anbieter öffentlich
zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher
Kommunikationsnetze zu verpflichten. Kleine Anbieter, insbesondere
im Internetbereich, sind auszunehmen.
- Die positiven und negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
auf die Gesellschaft sind von einer unabhängigen Stelle zu
untersuchen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag alle zwei
Jahre Bericht über die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der
Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Die Berichte sind zu
veröffentlichen.
### Unterzeichner
Chaos Computer Club – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) –
Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) – Forum InformatikerInnen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) – Grüne Jugend
Bundesverband – Netzwerk Neue Medien e. V. (NNM) – no abuse in internet
e. V. (naiin) – STOP1984 – Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD) –
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
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