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title: Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen
date: 2009-03-05 13:11:17
updated: 2009-11-12 16:38:53
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine weitere Wahlbeobachtung durchgeführt. Ziel war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.
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Der CCC veröffentlicht heute einen umfänglichen Wahlbeobachterbericht.
\[1\] Nach den Beobachtungen in den Wahllokalen ist klar, dass wichtige
Regeln beim Einsatz der manipulationsanfälligen Wahlcomputer weiterhin
missachtet wurden. Im Detail wurden die schon bei früheren
Wahlbeobachtungen \[2\] festgestellten Sicherheitsprobleme sowie
Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb, Auszählung und der eigentlichen
Wahlhandlung bestätigt. Auch die Versprechen der Hersteller und
Verkäufer der Wahlcomputer, dass Personal und damit Kosten gespart
würden, wurden eindeutig widerlegt.
Es zeigte sich weiterhin, dass auch nach der breiten Debatte in der
Öffentlichkeit sowie der unmittelbar bevorstehenden mündlichen Anhörung
vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 28. Oktober, in den
Gemeinden kaum ausreichende Sensibilität für die Probleme und Gefahren
des Wahlcomputereinsatzes besteht.
“Die Vertrauensseeligkeit der Wahlhelfer ist ungebrochen”, sagte
CCC-Sprecher Dirk Engling, “doch das bereits unterminierte Vertrauen der
Wähler in die Korrektheit des Wahlergebnisses schwindet zusehends.”
Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Nedap-Wahlcomputern betrafen nicht
nur die Wahlvorsteher und Wahlhelfer, die mit Technikausfällen und der
komplexen Benutzerführung zu kämpfen hatten. Auch die Wähler mussten
häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden, benötigten aufgrund der
mangelhaften Beschriftung eigens bereitgehaltene Leselupen und mussten
zudem vielerorts lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Einige Wähler wurden
dadurch sogar von der Wahl ausgeschlossen.
“Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle
Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben,
konnte noch unangenehm überrascht werden”, sagte CCC-Sprecher Dirk
Engling. “Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine
Nervenprobe für die Wahlhelfer.”
Von der Illusion "geschützter Umgebungen" bei Lagerung und Transport
hatten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen
verabschiedet. Auch diesmal wurde allzu leichtfertiger Umgang mit den
manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über
Nacht in ungesichterten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis
hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den
elektronischen Wahlergebnisse boten sich Möglichkeiten zur Manipulation
zuhauf.
“Es ist nun das Gebot der Stunde, Konsequenzen aus dem multiplen
Versagen der Technik zu ziehen. Die Bundesrepublik sollte dem Beispiel
der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, bevor
wir hier Verhältnisse wie in Florida oder Ohio bekommen”, kommentierte
Engling die Ergebnisse der Beobachtung. Auch in den USA werden bei den
anstehenden Präsidentenwahlen zum wiederholten Male massive Probleme mit
defekten oder manipulierten Wahlcomputern erwartet.
Bei der Wahl in Brandenburg war es nicht möglich, die vom Computer
errechneten Ergebnisse unabhängig zu überprüfen, da Nedap-Wahlcomputer
keine solche Prüfung zulassen. Selbst die alten Nedap-Computer ohne
Schutz vor dem Ausspionieren der Wählerstimme durch Funkabstrahlung
waren weiter zulässig und im Einsatz.
Der CCC bedankt sich herzlich bei allen Freiwilligen!
### Links:
- \[1\] [Bericht zur Wahlbeobachtung in Brandenburg am 28. September
2008](http://erdgeist.org/CCC-BerichtBrandenburg.pdf)[(oder
hier)](http://publications.ccc.mirrors.as250.net/CCC-BerichtBrandenburg.pdf)
- \[2\] [Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der
Hessenwahl](http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen)
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