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title: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission
date: 2011-02-20 22:25:00
updated: 2011-02-20 22:54:12
author: admin
tags: update, pressemitteilung
Der Chaos Computer Club (CCC) bietet der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems an. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011 beschlossen.
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Die Enquête-Kommission arbeitet bereits seit Mai 2010, doch beim
Einbezug der Öffentlichkeit hakt es gewaltig. Der Ältestenrat des
Deutschen Bundestages hat nach mehr als drei Monaten intensiven
"Nachdenkens" am 27. Januar die Unterstützung des
Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe
Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der
Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen
gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt
werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so
immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.\
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Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der
Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten –
Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems
aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC
dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur
Verfügung stellt.\
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"Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe
für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere
technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die
elektronische Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel
die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der
Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird", erläuterte
CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.\
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Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an
Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen
wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik.
Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das
digitale Hilfsprogramm.\
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Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer
Sondersitzung zusammen, in der erneut über die Bürgerbeteiligung
gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger
Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im
Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die
Öffentlichkeit "in besonderem Maße" und "so transparent wie möglich"
einzubeziehen.\
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Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes,
geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission
allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder
Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP
durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête
öffentlich tagen können.\
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"Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten
Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen.
Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue
Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden
als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas
entgegensetzen", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. "Der '18.
Sachverständige', also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger,
soll nicht weiterhin eine Farce bleiben."\
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Links:\
[Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beim Deutschen
Bundestag](http://www.bundestag.de/internetenquete/)\
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