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title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
date: 2013-11-26 15:00:00
updated: 2013-11-26 14:24:05
author: fukami
tags: update, pressemitteilung, surveillance
Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, dass die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, dass westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewusst für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen.
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Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen.
Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern
gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne
zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre
sowie die Einhaltung der [Internationalen Grundsätze für die Anwendung
der Menschenrechte auf die
Kommunikationsüberwachung](https://de.necessaryandproportionate.org/text), die
sogenannten "13 Principles", fordert.
Diese Grundsätze stellen klar:
- Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich
der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in
Ausnahmefällen vorkommen.
- Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen
hinaus.
- Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in
Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern.
Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte.
- Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen
wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung
massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen.
- Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um
Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und
untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter.
- Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze
sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Whistleblower sind zu schützen.
Wir müssen die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung in
der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und
muss ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie
diese "Internationalen Grundsätze" mit [einer
Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc)
und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun.
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