blob: b2ce38f59c5bdb1b53820c188f759e883422c0c7 (
plain)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
|
title: Beschluß der CCC-Mitgliederversammlung 2014
date: 2014-05-11 22:57:00
updated: 2014-05-11 23:28:11
author: 46halbe
tags: mitgliederversammlung, snowden
Der Chaos Computer Club e. V. fordert die Bundesregierung auf, im
öffentlichen Interesse einen sicheren und zeitlich unbegrenzten
Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik
Deutschland zu ermöglichen, damit dieser bei der öffentlichen und
politischen Aufklärung der Aktivitäten der NSA sowie der mit ihr
zusammenarbeitenden Nachrichtendienste mitarbeiten kann, ohne Nachteile
für sein eigenes Leben, juristische oder sonstige Verfolgung befürchten
zu müssen.
Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Sicherheit von Edward Snowden
garantiert werden kann, auch und insbesondere gegenüber etwaigen
Zugriffs- bzw. Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten von Amerika
oder anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese auf dem Rechtsweg oder
auf andere Art und Weise stattfinden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer historischen Verantwortung
zur Vermeidung totalitärer Entwicklungen nachzukommen und auf allen zur
Verfügung stehenden Ebenen tätig zu werden, um Edward Snowden ein Leben
in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen, eine Aufklärung der
Aktivitäten der NSA und der mit ihr kooperierenden Nachrichtendienste
voranzutreiben und damit einhergehende Einschränkungen der
Menschenrechte aller Völker im Sinne der Vertraulichkeit und Integrität
der elektronischen Kommunikation zu unterbinden.
|
