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title: Freiheit statt Angst – CCC ruft zur Demo am 30. August am Brandenburger Tor auf
date: 2014-08-21 17:52:00
updated: 2014-08-23 02:22:15
author: admin
tags: update, pressemitteilung, fsa
Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Joseph C. Wilson, Chelsea Manning und Edward Snowden ermöglichen uns den unverstellten Blick auf die Welt der Geheimdienste. Und was wir sehen, ist erschreckend: Die skrupellosen Machenschaften der angeblichen Terror-Jäger, die Allmachtsphantasien der Überwacher sind Wirklichkeit geworden. Das muß nicht so bleiben, immerhin können wir noch laut sagen, was uns nicht paßt.
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Es geht nicht nur um die NSA und Konsorten. Der sogenannte
“Verfassungsschutz” hat nach den Feststellungen des
Untersuchungsausschusses in Thüringen Nazi-Morde gedeckt und
polizeiliche Ermittlungen sabotiert. \[0\] Der Bundesnachrichtendienst
(BND) wurde auch gerade wieder beim Griff in den Honigtopf erwischt.
\[1\] In Wirklichkeit überwacht nicht nur die NSA uns alle, inklusive
der Bundeskanzlerin, sondern auch der BND überwacht US-Außenminister
Kerry und die Türkei – mindestens. Denn zugegeben wird ja immer nur das,
was längst nachgewiesen ist.\
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Edward Snowden arbeitete zuletzt nicht für die NSA. Er war bei Booz
Allen Hamilton beschäftigt, einem Privatunternehmen. \[2\] Denn auch
erschreckend an den Snowden-Enthüllungen ist: In einem Ausmaß, das wohl
die meisten für unmöglich gehalten haben, überwachen nicht die
Geheimdienste selbst, sondern Privatfirmen im Auftrag von NSA, GCHQ und
anderen. Wer letztlich davon profitiert, zu wissen, welcher Politiker wo
ein Verhältnis hat, wer sich wann mit wem getroffen hat und wer mit wem
über was diskutiert, das wissen nicht einmal die Regierungen selbst. Sie
haben längst die Kontrolle verloren. Die Informationen jedoch bekommen
immer zuerst die Überwacher-Firmen, dann erst die Geheimdienste, und an
letzter Stelle kommen vielleicht die Regierungen.\
\
Das Schweigen der deutschen Regierung und die Ablehnung, eine Vernehmung
Edward Snowdens als Zeugen im Bundestags-Untersuchungsausschuß auch nur
in Betracht zu ziehen, spricht Bände. \[3\] So kann es auf keinen Fall
weitergehen. Der Überwachungswahn muß jetzt beendet werden! Das sollten
wir mal laut ansagen, und zwar:
Bei der Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14
Uhr am Brandenburger Tor in Berlin! Laßt uns der Politik zeigen, daß wir
es nicht länger hinnehmen, wie die Postdemokratie in den
Überwachungsstaat führt. Wir fordern:\
**\
Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!**
\
**Links**:
\[0\] [Abschlußbericht zum
NSU](http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/data/80919/index.aspx "Untersuchungsausschuß Abschlußbericht")
\[1\] [BND überwacht seit Jahren den NATO-Partner
Türkei](http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-986432.html)
\[2\] [Die umstrittenen
Partner](http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg349.html)
\[3\] [Regierung lehnt Snowden-Vernehmung in Deutschland
ab](http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.1947784)
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