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title: Staatstrojaner erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
date: 2015-07-06 20:00:00
updated: 2015-07-11 18:46:08
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung
Heute verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden zur Novellierung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 2008. Ein zentraler Aspekt der Anhörung war die verfassungsrechtliche Bewertung von Staatstrojanern. Der Chaos Computer Club (CCC) wurde um eine Stellungnahme in technischen Fragen gebeten und in der mündlichen Verhandlung befragt. Wir veröffentlichen unsere in der Anhörung vorgetragenen Argumente. [1]
<!-- TEASER_END -->
Durch die Novellierung des BKA-Gesetzes wurde das Bundeskriminalamt mit
weitreichenden Befugnissen zur Manipulation und Infiltration von
informationstechnischen Systemen ausgestattet. Dieser „verdeckte
Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt neben der sog.
„Online-Durchsuchung“ auch die Durchführung der
Kommunikationsüberwachung an der Quelle (sog. Quellen-TKÜ). \[2\] Diese
Maßnahmen sollen auch dann durchgeführt werden dürfen, wenn nur der
Verdacht einer zukünftigen Straftat besteht. Grundsätzlich ist diese
Form der Überwachung nicht auf bestimmte Formen von Systemen festgelegt.
So erlaubt das Gesetz neben dem Durchwühlen von Rechnern auch das
Abgreifen von Daten von Smartphones, Tablets, Smartwatches und
beliebigen anderen IT-Systemen.
Seit der Analyse des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club
\[3\] ist hinreichend belegt, wie hoch die Risiken bei der Infektion von
Rechnern durch staatliche Trojaner sind. Der analysierte Staatstrojaner
erlaubte neben der vorgesehenen Steuerung durch Ermittlungsbehörden auch
gleich das Fernsteuern durch potentielle Angreifer sowie das Nachladen
beliebiger Funktionen. Weiterhin eignete sich die Software auch zur
optischen und akustischen Überwachung von Wohnräumen, unabhängig von
tatsächlich durchgeführter Kommunikation.
Das grundlegende Problem bei der verdeckten Infiltration von IT-Systemen
gilt für beide Arten der Schadprogramme, sowohl für eine Quellen-TKÜ als
auch für eine sog. „Online-Durchsuchung“: Für die erfolgreiche
Einschleusung von staatlicher Spionagesoftware müssen
Sicherheitsfunktionen des anzugreifenden Systems dauerhaft überwunden
werden.
Der Chaos Computer Club wendet sich nicht nur aus technischen Gründen
gegen die Pläne, mittels staatlicher Spionagesoftware
informationstechnische Systeme zu infiltrieren, sondern vor allem, weil
dabei immer die Gefahr besteht, daß in den geschützten Kernbereich
privater Lebensgestaltung, also in die höchstpersönlichen Daten eines
Menschen, eingegriffen wird.
**Links**:
\[1\] Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht
zum BKA-Gesetz und
zum Einsatz von Staatstrojanern,
<http://www.ccc.de/system/uploads/189/original/BKAG_Stellungnahme.pdf>
\[2\] § 20l BKAG, Überwachung der
Telekommunikation, <https://dejure.org/gesetze/BKAG/20l.html>
\[3\] Chaos Computer Club analysiert
Staatstrojaner, [https://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner](/de/updates/2011/staatstrojaner)
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