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title: Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.
date: 2015-06-04 22:54:00
updated: 2015-06-05 07:58:12
author: webmaster
tags: update, pressemitteilung
Zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, daß der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wir wenden uns daher mit einem Schriftsatz an den Generalbundesanwalt und erweitern erneut unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der geheimdienstlichen Vollüberwachung der Bevölkerung.
<!-- TEASER_END -->
Beim Generalbundesanwalt Harald Range wurde heute Gegenvorstellung
erhoben und erneut beantragt, wegen der geheimdienstlichen
Massenüberwachung endlich Ermittlungen aufzunehmen. Strafanzeige hatten
wir bereits am 3. Februar 2014 erstattet und in den folgenden Monaten
erweitert, insbesondere wegen der dokumentierten Überwachung eines
CCC-Tor-Servers. \[1\] Anstatt aber Ermittlungen einzuleiten, hat der
Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“
gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden. Daher sehen wir uns gezwungen, erneut tätig zu werden.
Wir fordern weiterhin, Edward Snowden nicht nur als Zeugen zu befragen,
sondern ihm freies Geleit und Schutz vor der Auslieferung in die USA zu
garantieren.
Seit der Strafanzeige sind durch den NSA-BND-Untersuchungsausschuss und
viele internationale Medienberichte zahlreiche neue Erkenntnisse in der
Überwachungsaffäre ans Tageslicht gekommen, die vom Generalbundesanwalt
nicht weiterhin ignoriert werden dürfen. Das Eingeständnis des
Kanzleramtes, bereits seit dem Jahr 2008 von den Überwachungs- und
Spionageaktivitäten gewusst zu haben, verpflichtet ihn zur Aufnahme von
Ermittlungen gegen den entgrenzten Geheimdienstapparat.
Das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin und die
Wirtschaftsspionage gegen Politiker, Regierungen und Unternehmen sind
natürlich willkommene Ablenkungen von der gewohnheitsmäßigen
Zusammenarbeit der internationalen Geheimdienste bei der massenhaften
Überwachung. Doch die wahren Opfer sind wir, ist unsere Gesellschaft,
ist unsere Demokratie.
Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun
endlich einzuleiten, denn die Beweislage ist zumindest für den Verdacht
auf strafbare Handlungen erdrückend.
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Hintergrund:
Am 3. Februar 2014 ist namens der Internationalen Liga für
Menschenrechte e. V., des Chaos Computer Clubs e. V. und von
Digitalcourage e. V. Strafanzeige gegen US-amerikanische, britische und
deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes, des Bundeamtes für Verfassungsschutz und
Militärischen Abschirmdienstes, sowie gegen den Bundesinnenminister, die
Bundeskanzlerin und weitere Verantwortliche erhoben worden. Der
Strafanzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und
1.848 Einzelpersonen angeschlossen.
Für weitere Informationen steht Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz unter
0172 4203768 zur Verfügung. Der Schriftsatz ist bei ihm verfügbar.
**Links**:
\[1\] Neue Dokumente belegen Überwachung: [CCC erweitert Strafanzeige
gegen Geheimdienste und
Bundesregierung](https://ccc.de/de/updates/2014/tor-gba)
\[2\] [We won’t back down](https://vimeo.com/15920085)
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