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title: Nicht zielführend, dafür risikoreich: Stellungnahme zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz
date: 2015-04-20 00:43:00
updated: 2015-04-20 09:20:20
author: metaman
tags: update, pressemitteilung
Heute findet die öffentliche Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) statt. [0] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf. [1]
<!-- TEASER_END -->
Nicht eine einzige der im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen ist
zielführend, um die IT-Sicherheit tatsächlich zu erhöhen. Man hat
offenbar ein Verständnis von IT-Sicherheit in ein Gesetz gegossen,
wonach lediglich durch mehr verpflichtende Dokumentations- und
Berichtsregularien und Checklisten in den Unternehmen wirksame
Verbesserungen herbeigeführt werden könnten. Doch der nun vorgesehene
enorme Bürokratieaufwand ist nicht nur zeitaufwendig und in der Sache
nutzlos, sondern hält auch noch die an einer wirksamen IT-Sicherheit
Arbeitenden von wirklich sinnvollen Maßnahmen ab.
Der Gesetzentwurf sieht zudem das exklusive Sammeln von Angriffswissen
über Sicherheitslücken und -vorfälle beim umstrittenen Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor, dem dabei keinerlei
Regeln zur Zweckbindung der so erhobenen Daten auferlegt werden sollen.
\[2\] Spätestens seit bekanntwurde, daß das BSI seit Jahren an
entscheidender Position staatliche Schadsoftware mitentwickelt, genießt
das Amt kein Vertrauen mehr. \[3\] Der CCC erneuert daher seine
Forderung, das BSI endlich zu einer vom Innenministerium unabhängigen
Bundesbehörde mit klarem Sicherheitsauftrag zu machen, die bei
Staatstrojaner-Plänen oder anderen Maßnahmen, die zur Senkung der
IT-Sicherheit beitragen, nicht mehr zuarbeiten darf.
Hohes Mißbrauchspotential und ein beachtliches Risiko stellt eine
weitere im Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahme dar: Man möchte allerhand
Internet-Verkehrsdaten sammeln, die angeblich bei Störungsaufklärungen
behilflich sein sollen. Aus technischer Perspektive gibt es aber dafür
keine Begründung.
Der Gesetzesentwurf vernachlässigt insgesamt die Interessen aller
normalen Nutzer und enthält keinerlei Initiativen oder Ansätze, deren
Situation zu verbessern. Bei Privatpersonen und den ihnen entstehenden
Schäden durch mangelnde IT-Sicherheit soll offenbar alles so bleiben,
wie es derzeit ist.
**Links**:
\[0\] [Anhörung zum
IT-Sicherheitsgesetz](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw17_pa_inneres/367474),
in der Linus Neumann für den CCC als Sachverständiger teilnehmen wird
\[1\] [Stellungnahme des CCC zum
IT-Sicherheitsgesetz](http://ccc.de/system/uploads/186/original/ITSG_Stellungnahme.pdf)
(pdf)
\[2\] [IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne
Datenschutz!](https://www.datenschutz.hessen.de/k89.htm#entry4320)
\[3\] [BSI arbeitete aktiv am
Staatstrojaner](https://netzpolitik.org/2015/geheime-kommunikation-bsi-programmierte-und-arbeitete-aktiv-am-staatstrojaner-streitet-aber-zusammenarbeit-ab/)
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