1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
|
title: Chaos Computer Club fordert Konsequenzen aus Polizeiskandal und solidarisiert sich mit „Fusion“-Festival
date: 2019-05-20 15:59:49
updated: 2019-05-21 01:49:09
author: erdgeist
tags: update, pressemitteilung
Aus einem Konflikt um den geplanten Großeinsatz der Polizei beim „Fusion“-Festival hat sich nach heute veröffentlichten Informationen ein handfester Polizeiskandal entwickelt. Nicht nur plant die Polizei ein noch größeres Aufgebot und will gar die Bundeswehr hinzuziehen, sondern es wurden auch sensible Daten des Veranstalters an einen verurteilten Gewalttäter und ehemaligen AfD-Kader weitergereicht.
<!-- TEASER_END -->
Das Festival „Fusion“ zeichnet sich seit mehr als zwanzig Jahren durch
eine gewaltfreie Atmosphäre und ein vorbildliches Sicherheitskonzept
aus. Dennoch soll dieses Jahr ein massives Polizeiaufgebot mit
anlassloser Überwachung aufgefahren werden. \[0\] Der vom
Polizeipräsidium Neubrandenburg und Polizeipräsident Nils
Hoffmann-Ritterbusch beschrittene Weg einer sachlich nicht begründeten
Rund-um-die Uhr-Kontrolle aller Besucher stellt eine direkte Bedrohung
für liberale Kulturveranstaltungen, gesellschaftliche Freiräume und
Subkulturen dar.
Wie „Die Zeit“ heute berichtet, \[1\] wurde das Festival nicht nur in
einer offensichtlich großangelegten Aktion des Polizeipräsidenten von
Neubrandenburg ins Visier genommen und dabei von angeblichen und
natürlich unbewiesenen Dunkelziffern schwadroniert. Zusätzlich kam durch
„Die Zeit“ heraus, dass sensible Informationen zu
Sicherheitsvorkehrungen und -personal seitens der Polizei an
vorbestrafte rechtsextreme Gewalttäter durchgestochen wurden. Und als
wäre das alles noch nicht genug, soll ernsthaft die Bundeswehr zu Hilfe
gerufen werden.
*„Wenn Veranstalter nicht einmal darauf vertrauen können, dass die
Behörden sensible und sicherheitsrelevante Daten korrekt handhaben,
stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zuverlässigkeit der
Polizisten“*, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. *„Die Weitergabe des
Sicherheitskonzeptes und personenbezogener Daten an einen als
Gewalttäter verurteilten Rechtsextremen im Polizeiapparat ist ein
Skandal, der nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben darf.“*
Der Chaos Computer Club (CCC) solidarisiert sich als Veranstalter großer
selbstorganisierter Zusammenkünfte wie den Congress und das Camp mit den
Aktiven des „Fusion“-Festivals. Mitglieder des CCC beteiligen sich seit
Jahren am vielfältigen Vortragsprogramm des Festivals mit Inhalten und
der Bereitstellung von technischer Infrastruktur. \[2\] Dieses jährliche
Festival in Lärz, veranstaltet vom Kulturkosmos e. V., ist eines der
sichersten Kultur-Festivals Europas. Mecklenburg-Vorpommern sollte
gerade an diesem positiven Beispiel kultureller Räume keinen
Präzedenzfall schaffen, um Festivalgäste und Kulturveranstalter grundlos
zu kriminalisieren, Kontrollen zu unterwerfen und ohne Not Wasserwerfer
aufzufahren.
*„Wir alle sollten mit Sorge die zunehmende Tendenz der Politik im Blick
haben, immer mehr Lebens- und Gesellschaftsbereiche anlasslos zu
kontrollieren und zu überwachen und dafür die gesetzlichen Grundlagen in
den Polizeigesetzen erheblich auszubauen. Frei von ständiger Überwachung
und Kontrolle zu sein, ist ein Grundrecht und keine Gnade“*, so Dirk
Engling.
Es ist nun Sache der Politik, den offenkundig an Kompetenzmangel \[3\]
leidenden Polizeipräsidenten zurückzupfeifen. Der Erhalt von
überwachungsfreien Kulturräumen ist schließlich wichtiger als eine
Profilneurose eines Karrierepolizisten und sollte weiterhin
selbstverständlicher Konsens einer pluralistischen Gesellschaft sein.
### Links
- \[0\] [„Fusion“-Festival auf der
Kippe?](https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-kritisiert-sicherheitskonzept-fusion-festival-auf.2156.de.html?dram:article_id=448000)
- \[1\] [Polizei rüstet sich für
Großeinsatz](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente/komplettansicht)
- \[2\] <https://media.ccc.de/c/fusion18>
- \[3\] [Siegfried Stangs Stellungnahme zum
Fusion-Festival](https://www.nordkurier.de/mueritz/siegfried-stangs-stellungnahme-zum-fusion-festival-0935444605.html)
|
